Recht für Technologie & Medien
Schriftformnachholungsklausel unwirksam
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Von wegen ”Easy Pay” Kassenprobleme an Tankstellen und Schadensersatzpflicht der Mineralölunternehmen
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Finanzgericht: Werbungskostenabzug bei Abgeltungsteuer für kleine Einkommen?
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Valve under pressure for forbidding transfer of user accounts
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Grunderwerbsteuer: "5,0%-Gestaltung" bei Gesellschaften ab 2013 doch eingeschränkt?
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Email Newsletters - Double opt-in double bind?
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OLG München: Die unverlangt verschickte E-Mail bei Double-Opt-In-Verfahren ist bereits unzulässige Werbung
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The German Federal Court of Justice on online newspaper archives and personal rights of publicity (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12)
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KG-Spaltung und Nachweis beim Grundbuchamt
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Die Vertretung der Grundstücks-GbR
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Geschäftsabwicklung mit internationalen Geschäftspartnern
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Zweiter Fachanwalt für Steuerrecht:
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Vorsicht beim Formulieren von Rangrücktrittsvereinbarungen - sonst droht die gewinnerhöhende Ausbuchung der Schuld
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BGH: Fortbestehen von Unterlizenzen trotz Wegfall der Hauptlizenz (Urteile vom 19.07.2012, M2Trade und Take Five)
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Open Source Compliance
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Handelsvertreterausgleich auch bei fristloser „Katalog-Kündigung“
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German Court rules Facebook original Friendfinder and various terms and conditions to be illegal (Landgericht Berlin, Urteil vom 6. März 2012, Az. 16 O 551/10)
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OLG Düsseldorf: Apple vs. Samsung: Injunctions against sale of certain Samsung tablet PCs in Germany (Galaxy Tab 8.9 and Galaxy Tab 10.1; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. Jan. 2012, Az. I 20 U 126/11 and I 20 U 157/11)
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OLG Düsseldorf zu Fotos einer Kunstaktion von Beuys: Fotografieren kann verboten sein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2011, Az. I 20 U 101/09)
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Vier Jahre für 20.000 Britische Pfund. Englische Gerichte machen ernst in Sachen Korruptionsbe-kämpfung. Erste drakonische Strafe auf Grundlage des Bribery Act.
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Korruptionsvorwürfe gegen Telekom und Volkswagen - Verblüffende Planlosigkeit der Konzerne im Bereich Compliance
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OLG Köln zum Urheberrechtsschutz bei Werbetexten: Auch reine Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein (OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 82/11)
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EuGH: Verbot des Internetvertriebs ist wettbewerbswidrig
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Klarstellung des EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Gericht am Wohnsitz des Geschädigten auch ohne Inlandsbezug zuständig, Schutzniveau richtet sich nach Rechtslage am Sitz des Anbieters
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Kammergericht: Ist eine Werbeagentur immer zur Markenrecherche verpflichtet? (KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011, 19 U 109/10)
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BGH stärkt Rechte von Host-Providern durch „Schaukelpferd-Verfahren“
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Der Bundesgerichtshof hält das Verbot private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet anzubieten für wirksam
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Kammergericht Berlin: Zur Haftung einer mit der Logoentwicklung beauftragten Agentur für Markenverletzungen
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EuGH zu AdWords: Nutzung fremder Markennamen als AdWords in der Regel zulässig (EuGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. C-323/09 – Interflora ./. Marks & Spencer)
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Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Fake-Profile bei Facebook - Rechtslücke durch fehlende Strafbarkeit von „Identitätsdiebstahl“ in sozialen Netzwerken
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Bundesgerichtshof zum Screen Scraping: Auslesen von Datenbanken durch Bots (BGH, Urteil vom 22.06.2011, Az. I ZR 159/10 - Automobil-Onlinebörse)
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Handelsvertreterrecht - Oberlandesgericht bestätigt: Handelsvertreterausgleich auch bei Eigenkündigung
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OLG Köln: Negative Restaurantkritik in einem Restaurantführer kann unzulässig sein
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„Nicht quatschen, MACHEN“ – Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zum Kennzeichenrecht, Urteil vom 27.07.2011, Az. 2a O 27/11
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Neues Urteil zu Konflikt zwischen Namensrechten und Markenrechten
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