Aktuelle Beiträge

Hier finden Sie die 10 aktuellsten Beiträge aus unseren Rubriken "Artikel" und "Gerichtsentscheidungen". Weitere finden Sie in den jeweiligen Archiven.

Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Berlin
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch die Bundesländer ist in vollem Gang. In Berlin kommt es bereits zur zweiten Erhöhung von 4.5% auf nunmehr 5%. Stichtag soll der 1. April 2012 sein. Damit gleicht Berlin den Steuersatz an die Erhöhung durch Brandenburg an, die seit 1.1.2011 gilt.
Stand: Februar 2012
von Notar Rainer Ihde
OLG Düsseldorf: Apple vs. Samsung: Injunctions against sale of certain Samsung tablet PCs in Germany (Galaxy Tab 8.9 and Galaxy Tab 10.1; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. Jan. 2012, Az. I 20 U 126/11 and I 20 U 157/11)
The Appellate Court of Dusseldorf has ruled on 31 January 2012 that the sale of certain models of Samsung tablet PCs – namely Galaxy Tab 8.9 and Galaxy Tab 10.1 – is illegal in Germany, and the court has granted or confirmed injunctions to that effect.
Stand: Februar 2012
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
Vertretung der Grundstücks-GbR im Grundbuchverfahren
Nach seiner Grundsatzentscheidung (BGH, Beschl. v. 28. 4. 2011 − V ZB 194/10, NJW 2011, 1958) zu Vertretungsverhältnissen und Formerfordernissen bei der GbR im Grundstücksverkehr hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut Gelegenheit, sich zum Nachweis von Vertretungsverhältnissen zu äußern (BGH, Beschl. v. 13. 10. 2011 − V ZB 90/11, NZG 2012, 102). Auch hier bleibt der BGH bei einem begrüßenswert pragmatischen Ansatz, der wieder etwas mehr Rechtsklarheit schafft und insbesondere für Baugruppen und Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR von Bedeutung ist.
Stand: Februar 2012
von Rechtsanwalt Rainer Ihde
OLG Düsseldorf zu Fotos einer Kunstaktion von Beuys: Fotografieren kann verboten sein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2011, Az. I 20 U 101/09)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kurz vor dem Jahresende 2011 eine für Künstler und Fotografen, Galerien und Museen interessante Entscheidung getroffen.
Stand: Januar 2012
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
Vier Jahre für 20.000 Britische Pfund. Englische Gerichte machen ernst in Sachen Korruptionsbe-kämpfung. Erste drakonische Strafe auf Grundlage des Bribery Act.
Am 8. November 2011 verhängte ein Londoner Gericht eine erste drastische Freiheitsstrafe auf Grundlage des neuen Antikorruptionsgesetzes (Bribery Act). Der Bribery Act trat mit Wirkung zum 1. Juli 2011 in Kraft und gilt als eines der strengsten Antikorruptionsgesetze weltweit. Der Southwark Crown Court verurteilte einen öffentlichen Angestellten wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.
Stand: Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Korruptionsvorwürfe gegen Telekom und Volkswagen - Verblüffende Planlosigkeit der Konzerne im Bereich Compliance
Der Umgang mit der jüngsten Korruptionsanklage gegen Mitarbeiter der Telekom (T-Systems) und des Volkswagen-Konzerns offenbart eine weitgehende Unkenntnis der zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken, die für die Konzerne und ihre Vorstände persönlich aus solchen Fällen erwachsen.
Stand: Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
OLG Köln zum Urheberrechtsschutz bei Werbetexten: Auch reine Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein (OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 82/11)
Das Oberlandesgericht Köln hat Ende September 2011 ein Urteil zur Frage gefällt, ob Werbetexte und Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt sind (OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 82/11).
Stand: Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C bei Kennzeichenrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09), dass die bei der DENI e.G. als Admin-C eingetragene Person unter bestimmten Voraussetzungen auch für Kennzeichenrechtsverletzungen haften kann, die durch die Domain verursacht werden.
Stand: November 2011
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
EuGH: Verbot des Internetvertriebs ist wettbewerbswidrig
Der EuGH befindet Klauseln über den Ausschluss des Internetvertriebs von Produkten in selektiven Vertriebssystemen für wettbewerbswidrig.
Stand: November 2011
von Rechtsanwältin Anika von Ribbeck
Klarstellung des EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Gericht am Wohnsitz des Geschädigten auch ohne Inlandsbezug zuständig, Schutzniveau richtet sich nach Rechtslage am Sitz des Anbieters
Mit seiner Entscheidung „eDate“ vom 25.10.2011 (C-509/09) hat der EuGH der vom BGH im Urteil „The New York Times“ eingeführten Zuständigkeitsvoraussetzung eines „deutlichen Inlandsbezuges“ eine Absage erteilt.
Stand: November 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner