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Der Bundesgerichtshof hält das Verbot private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet anzubieten für wirksam

Am 28. September hat der Bundesgerichtshof in fünf Entscheidungen entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) wirksam ist. Dieses Verbot stellt ein absolutes Internetverbot dar und ist per se nicht genehmigungsfähig. Damit ist es von der streitigen Frage zu trennen, ob das Verbot von Glücksspiel, im Übrigen wegen Verstoßes gegen das so genannte Konsistenzgebot, europarechtswidrig ist. Jedenfalls das Verbot Glücksspiele im Internet anzubieten verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Die Pressestelle stelle teilte dazu mit:

 

Stand: Oktober 2011

 

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AGB Kontrolle der Einräumung von Nutzungsrechten

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (5 U113/09 U. vom 01.06.2011) eine Entscheidung getroffen, die, sofern sie Bestand haben sollte, weitreichende folgen für die gegenwärtige Rechtspraxis hätte. Rechteeinräumungen in vorformulierten Verträgen, so wie sie in der Medien- und Softwarebranche üblich sind, wären nur noch begrenzt wirksam.

 

Stand: August 2011

 

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Nennung der Beteiligten in Computerspielen

Die an der Entwicklung eines Computerspiels Beteiligten im Booklet oder in den Credits zu nennen, ist allgemein üblich, dennoch weder in allen Fällen gewünscht (z.B. verdeckte Unteraufträge) noch immer rechtlich erforderlich. Wer muss genannt werden, kann darauf verzichtet werden und welche Folgen knüpfen überhaupt an die Nennung an?

 

Stand: Mai 2011

 

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Eine weitere Entscheidung über die internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. (VI ZR 111/10 )

 

 

Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof auch bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen Internet-Artikel in der New York Times einen Deutschen Gerichtsstand angenommen. „Bei der „New York Times" handelt es sich um ein international anerkanntes Presseerzeugnis, das einen weltweiten Interessentenkreis ansprechen und erreichen will."

 

Stand: März 2011

 

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Rechteübertragung

Worauf ist bei der Einräumung von Nutzungsrechten in Publishing-Verträgen zu achten? Welche Bedeutung haben dabei einzelne Formulierungen und wo wird immer wieder Geld verschenkt? Der nachfolgende Artikel beantwortet diese Fragen, führt durch den Dschungel der Rechteübertragungsklauseln und warnt vor Fallgruben.

 

Stand: Februar 2011

 

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Entwicklungsverträge – Marken & Titel

Welche Rechte werden bei Computerspielen relevant? Was ist eine IP? Es werden die wichtigsten juristischen Grundlagen für den Vertragsabschnitt „Rechteübertragung und Verwertung" beschrieben. Welche Schutzinstrumente stehen dem Verwender zur Verfügung und wie sind diese rechtlich ausgestaltet.

 

Stand: November 2009

 

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Entwicklungsverträge – Verzögerungen im Entwicklungsprozess und daraus folgende rechtliche Konsequenzen

 

 

Oft kann es zu Verzögerungen kommen, verursacht durch den Besteller, wenn das Konzept oder die Sprachaufnahmen nicht rechtzeitig geliefert werden oder durch den Entwickler, der den Fertigstellungstermin nicht einhalten kann. Welche Regeln greifen, wenn keine vertraglichen Vereinbarungen über eine Verzögerung getroffen wurden? Welche Folgen können sich daraus ergeben und wie verhält es sich, wenn die Verzögerung durch beide Vertragsparteien verschuldet ist? Was sind Bonus- und Malus- Klauseln? Wann sind sie wirksam und wo liegt die Obergrenze von Vertragsstrafen. Die aufgeworfenen Fragen werden rechtlich ausführlich beleuchtet und bieten dem Laien einen guten Überblick über seine Rechte.

 

Stand: November 2009

 

 

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Entwicklungsverträge der Leistungspflichtigen und Vertragsparteien bei der Erstellung von Computerspielen

Der vorliegende Artikel schlüsselt die nötigen Inhalte eines Vertrages auf. Gemeint sind die Rechte und Pflichten des Bestellers und Entwicklers als auch mögliche Probleme, die schon weitestgehend bei der Vertragsaufsetzung ausgeräumt werden können. Hierzu erläutert Rechtsanwalt Claas Oehler wie die Leistungspflichten vertraglich festgehalten werden sollten, damit jede Vertragspartei klar weiß, welche Leistungen sie verlangen kann und welche nicht.

 

Stand: November 2009

 

 

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Entwicklungsverträge und spätere Leistungsänderungen bei der Erstellung von Computerspielen

Bei Vertragsunterschrift kann ein Milestoneplan oft nur oberflächlich verfasst werden. Es wird grob geplant, wie der Entwickler das Spiel entwickeln will und der Besteller wird planen, wie er das Spiel vermarkten möchte. Wie verhält es sich mit späteren Änderungswünschen des Bestellers; wird hierfür eine gesonderte Vergütung fällig oder ist es noch vom ursprünglichen Vertrag umfasst? Müssen die Leistungsänderungen schriftlich erfolgen oder sind mündliche Absprachen ausreichend? Besteht ein Kündigungsrecht des Bestellers, wenn der Entwickler des Computerspiels die Änderungswünsche nicht umsetzen kann? Zu all diesen Fragen nimmt Rechtsanwalt Claas Oehler ausführlich Stellung und bietet hierfür Lösungsmöglichkeiten.

 

Stand: November 2009

 

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Vertragsgestaltung zur Entwicklung und Vermarktung von Computer- und Videospielen: Teil 3

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Bedeutung von Definitionen und Leistungsbeschreibungen in Verträgen. Er zeigt am Beispiel der Definition des Begriffs "Nettoerlös", welche finanziellen Auswirkungen nur wenige Worte haben können und geht dabei auf die branchenüblichen Abzüge in der Computerspielindustrie ein. Der Artikel ist Teil einer Serie, die in der Entwicklerzeitschrift Gamestar/Dev erscheint. Angesprochene Leser sind Entwickler von Computerspielen, Projektleiter und Produktmanger aber Geschäftsführer von Computerspielunternehmen und Verlagen.

 

Stand: August 2007

 

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Vertragsgestaltung zur Entwicklung und Vermarktung von Computer- und Videospielen: Teil 2

Verträge vor dem Vertragsschluss? Wie bindend ist ein Letter of Intent (LOI)? Welche Wirkungen entfaltet er? Das erklärt dieser Artikel speziell für die Computerspielebranche. Der Artikel ist Teil einer Serie, die in der Entwicklerzeitschrift Gamestar/Dev erscheint. Angesprochene Leser sind Entwickler von Computerspielen, Projektleiter und Produktmanger aber Geschäftsführer von Computerspielunternehmen und Verlagen. Vollständig findet sich der Artikel zum Download am Ende des Textes.

 

Stand: August 2007

 

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"Neue" Pflichtangaben für geschäftliche E-Mails seit dem 1. Januar 2007

Zum 1. Januar 2007 ist das "Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält auch Änderungen der Bestimmungen über Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen von Einzelkaufleuten, Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften. Es wurde klar gestellt, dass diese Angaben auch in geschäftlichen E-Mails, Faxen etc. enthalten sein müssen.

 

Stand: Januar 2007

 

 

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Vertragsgestaltung zur Entwicklung und Vermarktung von Computer- und Videospielen: Teil 1

Vorüberlegungen "Publishingdeals". Welche Vertragssprache, welches anwendbare Recht, welche Vertragsparteien: Woran ist zu denken, bevor ein Vertrag über die Entwicklung von Computerspielen verhandelt wird? Der Artikel ist Teil einer Serie, die in der Entwicklerzeitschrift Gamestar/Dev erscheint. Angesprochene Leser sind Entwickler von Computerspielen, Projektleiter und Produktmanger aber Geschäftsführer von Computerspielunternehmen und Verlagen.

 

Stand: September 2006

 

 

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