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unserer Rechtsanwälte

Leitfaden zum Influencer Marketing

Wann und wie muss ich kennzeichnen?     

 

Das Influencer-Marketing hat innerhalb der letzten Jahre enorm an Bedeutung gewonnen. Influencer treten in sozialen Medien wie Privatpersonen auf. Für die Betrachter der Beiträge – ob bei YouTube, Facebook oder Instagram – ist oftmals nicht erkennbar, welche Beiträge wirklich private Vorlieben zeigen und welche auf Grundlage einer bezahlten Partnerschaft zum Zwecke der Werbung gepostet werden. Viele Influencer sind spätestens seit der überraschenden Entscheidung des Landgerichts Berlin zur Kennzeichnungspflicht von Produkthinweisen ohne vertragliche Grundlage (und Entgelt) verunsichert. Fast täglich erhalten wir Anfragen zum „Ob“ und „Wie“ der Kennzeichnung.  

 

Datum: September 2018

 

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Erleichterte Rückgabe von Diesel-Fahrzeugen Schadensersatzpflicht des Herstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

 

Das Landgericht Würzburg hat in einem Urteil vom 23.02.2018 den Hersteller Volkswagen dazu verurteilt, einen vom Abgasskandal betroffenen VW-Tiguan zum Neupreis zurückzunehmen.

 

Datum: April 2018

 

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Rechtsschutz für Diesel-Käufer BGH: Rückabwicklung des Kaufs durch Widerruf der Finanzierung auch nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens möglich

 

Nach zwei aktuellen Entscheidungen des BGH (Urteil vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17 und Urteil vom 25.04.2017 – XI ZR 314/16) kann ein Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen werden, obwohl das Darlehen bereits getilgt und der Vertrag damit beendet worden ist. Das Recht, einen Verbraucherdarlehensvertrag zu widerrufen, kann jedoch verwirkt werden.

 

Datum: April 2018

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Unverkäuflichkeit von Dieselfahrzeugen? Kompensation durch Rückabwicklung nach Widerruf von Fahrzeugkredit

Es entspricht der materiellen Gerechtigkeit, dass die Schäden infolge der Unverkäuflichkeit von Dieselfahrzeugen dort liquidiert werden, wo sie verursacht worden sind, nämlich bei der Automobilindustrie. Die Möglichkeit hierzu bietet für Verbraucher ein Widerruf des Finanzierungsvertrages mit der jeweiligen Herstellerbank (Volkswagen Bank u.a.) mit der Folge, dass das Fahrzeug gegen Erstattung der Tilgungsleistungen zurückgegeben werden kann.

 

März 2018

 

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Update: BGH bestätigt Handelsvertreterausgleich für Thomas Philipps-Marktleiter

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einer ehemaligen Marktleiterin der Firma Thomas Philipps einen Handelsvertreterausgleich in Höhe von ca. EUR 189.000,00 zuerkannt.

 

Der Vertrag zwischen Thomas Philipps und Marktleiter sei zwar nicht als Handelsvertretervertrag anzusehen, sondern als Komissionsagentur zu qualifizieren. Ein Kommissionsagent könnte aufgrund der Gleichartigkeit der Interessenlage bei Vorliegen der Analogievoraussetzungen allerdings ebenso wie ein Handelsvertreter einen Ausgleich in entsprechender Anwendung von § 89b HGB verlangen.

 

Die hiergegen eingelegte Revision des Systemhauses hat der Bundesgerichtshof nunmehr zurückgewiesen. Damit ist erstmals höchstrichterlich klargestellt, dass § 89b HGB auch auf Kommissionsagenturen Anwendung findet und Systemhäuser ihre Ausgleichspflicht nicht dadurch umgehen können, dass sie ihre Handelsvertreter als Kommissionäre bzw. Kommissionsagenten bezeichnen.

 

Datum: 22.07.2016

Thomas Philipps - „Marktleiter“ können nach Vertragsende wie Handelsvertreter Ausgleich gem. § 89b HGB beanspruchen

 

Das Oberlandesgericht Oldenburg (nachstehend nur OLG) hat im Oktober 2015 unsere Ansicht bestätigt, wonach ehemalige „Marktleiter“ der Firma Thomas Philipps einen Ausgleich gem. § 89b HGB (analog) verlangen können.

 

Datum: März 2016

 

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Neues Kassenpacht-Urteil vom OLG Schleswig - Pyrrhussieg für die Unternehmen?

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (nachstehend nur OLG) hat mit seinem Urteil vom 03.12.2015 einem klagenden Handelsvertreters nur die hälftige Erstattung der von ihm gezahlten Kassenpachten zugebilligt. Das Landgericht Itzehoe hatte in der ersten Instanz noch 100% zugesprochen. Die Entscheidung wird von den Mineralölgesellschaften als Erfolg gefeiert. Bezeichnender Weise berufen sich nunmehr auch solche Unternehmen auf das Urteil, die bisher –wie die ARAL- stets die Ansicht vertreten hatten, die (stattgebenden) Kassenpachtentscheidungen seien nicht übertragbar, weil die eigene vertragliche Konstellation völlig anders sei. Tatsächlich hat das OLG die rechtliche Diskussion jedoch um einige Aspekte bereichert, die die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen im Zusammenhang mit fragwürdigen Kostenklauseln in Standardverträgen künftig erleichtern könnten. Im Einzelnen:

 

Datum: Januar 2016

 

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Tankstellenrecht: Handelsvertreterausgleich auch für LPG

Das Landgericht Berlin hat kürzlich klargestellt, dass ein scheidender Tankstellenverwalter einen Handelsvertreterausgleich gem. § 89 b HGB nicht nur für den Verkauf von Otto-und Dieselkraftstoffen, sondern auch für den Absatz von Flüssiggas („LPG“ = Liquid Petroleum Gas) verlangen kann. Der Verkauf von Autogas wird von vielen Mineralölgesellschaften nicht selbst durchgeführt. In diesen Fällen erfolgt die Errichtung der LPG-Säulen und die Belieferung der Tankstelle mit Autogas durch hierauf spezialisierte Unternehmen, die in der Regel einen Rahmenkooperationsvertrag mit der jeweiligen Mineralölgesellschaft geschlossen haben und auch mit dem jeweiligen Betreiber durch einen gesonderten Vertrag verbunden sind. In diesem Vertrag sind die Konditionen der LPG-Abgabe an Endkunden und die Abrechnung geregelt. Der Stationär agiert im Regelfall nicht als Eigenhändler, sondern –wie im sonstigen Kraftstoffgeschäft- als Absatzmittler des Gaslieferanten und erhält im Gegenzug für seine werbende Tätigkeit eine Provision. .

Datum: Januar 2016

 

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Disagio-Beteiligung unzulässig - Handelsvertreter können Erstattungen von Kreditkartengebühren verlangen

Im Fokus der öffentlichen Diskussion und vieler einschlägiger Urteile über die unrechtmäßige Belastung von Handelsvertretern mit Verwaltungskosten standen in letzter Zeit die sogenannten Kassenpachten, die für die Überlassung der Tankstellenmanagement-Systeme erhoben wurden. Insoweit spricht die mittlerweile einigermaßen gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung den Handelsvertretern dem Grunde nach eine Erstattung zu. In der Höhe gibt es indes noch regionale Unterschiede, die einer höchstrichterlichen Klarstellung bedürfen.

Datum: Januar 2016

 

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Studie belegt: Shell Clubsmart-Rabattkampagne schädigt Betreiber und Kunden

Was vielen betroffenen Eigentümern und Pächtern angesichts menschenleerer Stationen in den Abendstunden und fallender Nasszahlen bereits bekannt ist, hat eine Studie der Universitäten Hamburg und Hohenheim nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/studie-preisgarantie-von-shell-treibt-den-benzinpreis-13870958.html) jetzt bestätigt: Die aktuelle Rabattkampagne der Shell führt zu höheren Kraftstoffpreisen und mindert dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Die Kampagne täuscht zudem die Verbraucher über den Umfang der tatsächlichen Ersparnis.

 

Stand: Oktober 2015

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Volkswagen Abgasaffäre - Strafrechtliche Haftung von Vorstandsmitgliedern aus Garantenstellung?

Die jüngst zugestandene planmäßige Manipulation von Abgastests in den Vereinigten Staaten wirft ein schlechtes Licht auf den Volkswagen-Konzern, möglicherweise aber auch die Compliance-Kultur in Deutschland insgesamt. VW hat erst kürzlich im Ergebnis eines unlängst abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der dubiosen Koppelung eines Großauftrags mit einer Sponsoringzusage zugunsten des Vfl Wolfsburg eine Geldbuße in Millionenhöhe zahlen müssen. Der Vorstand hat sich diesen Warnschuss nicht zur Lehre gereichen lassen und offenbar nicht bzw. jedenfalls nicht schnell genug die notwendigen Konsequenzen gezogen. In manchen Bereichen fehlt dem Konzern ersichtlich noch immer ein funktionierendes Compliance-Management-System.

 

Stand: September 2015

 

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Kassenpachterstattung – Keine unnatürliche Aufspaltung eines als Gesamtpaket überlassenen Kassensystems

Es entspricht mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass Tankstellenbetreiber dem Grunde nach die von ihnen gezahlten Kassenpachten von den Mineralölunternehmen (MÖG) zurückverlangen können, jedenfalls dann, wenn die Kassensysteme entsprechend der Branchenübung mit einer Datenleitung zur Unternehmenszentrale ausgestattet sind, mittels welcher die Kraftstoffpreise vom Unternehmen in die Tanktechnik eingespeist werden. Die Preiseingabefunktion und die hierfür erforderliche Datenleitung wird einhellig als erforderliche Unterlage im Sinne von § 86 a Abs. 1 HGB angesehen, die dem Handelsvertreter kostenlos zur Verfügung zu stellen ist.

 

Stand: August 2015

 

 

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Veröffentlichung von Nacktfotos bei Facebook - Ihde & Partner erstreitet Geldentschädigung für „Revenge Porn“

Die zunehmende Bedeutung von sozialen Netzwerken wird leider auch von Stalking-Tätern erkannt und ausgenutzt. In vielen amerikanischen Bundesstaaten ist „revenge porn“, also die Veröffentlichung von sexuell expliziten Fotos gegen den Willen des/der Abgebildeten, aus triftigen Gründen bereits strafbar. Es hat eine Reihe von Fällen gegeben, bei denen sich die Opfer das Leben genommen haben; schwerwiegende seelische Beeinträchtigungen sind die Regel. Auch wenn der deutsche Gesetzgeber bisher zurückhaltender ist, sind die Opfer auch hierzulande nicht schutzlos. Neben der Unterlassung kann der/die Abgebildete auch eine Geldentschädigung verlangen. 

 

Stand: April 2015

 

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Von wegen ”Easy Pay” Kassenprobleme an Tankstellen und Schadensersatzpflicht der Mineralölunternehmen

 

Jeder Tankkunde kennt das Problem: Der Kartenterminal an der Tankstellenkasse zeigt bei sämtlichen vorgelegten Karten einen vermeintlichen „Kartenfehler“ an, schließlich muss das Kassenpersonal die Kartennummer manuell eingeben, damit die Zahlung erfolgen kann. Was dem Tankkunden ein Ärgernis ist und unnötig Zeit kostet, kann für den Tankstellenbetreiber zum wirtschaftlichen Problem werden:

 

Stand: Februar 2013

 

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Schriftformnachholungsklausel unwirksam

Obergerichtliches Urteil zu langfristigen Mietverträgen: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 14.02.2013 eine häufig verwendete Mietvertragsklausel zur obligatorischen Heilung von Mängeln der gesetzlichen Schriftform (Schriftformnachholungsklausel) für unwirksam erklärt.

 

Stand: Februar 2013

 

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Handelsvertreterausgleich auch bei fristloser „Katalog-Kündigung“

Im Zuge der Abwicklung von Handelsvertreterverträgen und anderen vertikalen Vertriebsbeziehungen (Vertragshändlerverträge, Franchising etc.) kommt es häufig zum Streit darüber, ob dem Handelsvertreter/Händler auch dann ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB zusteht, wenn der Vertrag vom Unternehmen/Hersteller aufgrund eines vertraglichen Katalogtatbestandes fristlos gekündigt wurde.

 

Stand: April 2012

 

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Exxon verkauft sein deutsches Tankstellennetz Handlungsmöglichkeiten für Verwalter

Die Exxon Mobil Corporation, das (gemessen am Börsenwert) weltweit größte Mineralölunternehmen, setzt nunmehr offenbar in die Tat um, was sich bereits seit Jahren abzeichnete. Exxon verkauft nach jüngsten Pressemeldungen seine deutsche Tochter, die ESSO Deutschland GmbH, die hierzulande ca. 1.100 Tankstellen betreibt.

Exxon verkauft bereits seit Jahren schrittweise seine nationalen Tankstellennetze, da die Gewinnmargen im Tankstellengeschäft (downstream) nach Ansicht der Unternehmensführung zu gering sind. Es war daher nur eine Frage der Zeit, wann Exxon auch seine deutschen Tankstellen auf den Markt wirft.

Stand: Juli 2012

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Korruptionsvorwürfe gegen Telekom und Volkswagen - Verblüffende Planlosigkeit der Konzerne im Bereich Compliance

 

 

Der Umgang mit der jüngsten Korruptionsanklage gegen Mitarbeiter der Telekom (T-Systems) und des Volkswagen-Konzerns offenbart eine weitgehende Unkenntnis der zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken, die für die Konzerne und ihre Vorstände persönlich aus solchen Fällen erwachsen.

 

Stand: Dezember 2011

 

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Vier Jahre für 20.000 Britische Pfund. Englische Gerichte machen ernst in Sachen Korruptionsbekämpfung. Erste drakonische Strafe auf Grundlage des Bribery Act.

 

 

Am 8. November 2011 verhängte ein Londoner Gericht eine erste drastische Freiheitsstrafe auf Grundlage des neuen Antikorruptionsgesetzes (Bribery Act). Der Bribery Act trat mit Wirkung zum 1. Juli 2011 in Kraft und gilt als eines der strengsten Antikorruptionsgesetze weltweit. Der Southwark Crown Court verurteilte einen öffentlichen Angestellten wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.

 

Stand: November 2011

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Klarstellung des EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet:

Gericht am Wohnsitz des Geschädigten auch ohne Inlandsbezug zuständig, Schutzniveau.

 

Mit seiner Entscheidung „eDate“ vom 25.10.2011 (C-509/09) hat der EuGH der vom BGH im Urteil „The New York Times“ eingeführten Zuständigkeitsvoraussetzung eines „deutlichen Inlandsbezuges“ eine Absage erteilt.

 

Stand: November 2011

 

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BGH stärkt Rechte von Host-Providern durch "Schaukelpferd-Verfahren"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (vom 25.10.2011, AZ VI ZR 93/10) die Verpflichtungen von Host-Providern im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen in Internet-Blogs präzisiert. Der BGH hatte sich mit einer Beleidigung in einem Blog zu befassen, der von Google gehostet wurde.

 

Stand: November 2011

 

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Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Fake

Profile bei Facebook - Rechtslücke durch fehlende Strafbarkeit von „Identitätsdiebstahl“ in sozialen Netzwerken.

 

Mit der ständig wachsenden Bedeutung sozialer Netzwerke für die private und geschäftliche Kommunikation ist leider auch eine Zunahme von Missbrauchsfällen verbunden. Sowohl Personen des öffentlichen Lebens als auch nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehende Privatpersonen werden zunehmend Opfer von „Identitätsdiebstahl“.

 

Stand: September 2011

 

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Handelsvertreterrecht - Oberlandesgericht bestätigt: Handelsvertreterausgleich auch bei Eigenkündigung

Das Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) hat eine Entscheidung des Berliner Landgerichts bestätigt, wonach ein Handelsvertreter auch dann die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs verlangen kann, wenn er den Handelsvertretervertrag wegen der Nichtgewährung eines zuvor in Aussicht gestellten Zuschusses selbst gekündigt hat.

 

Stand: September 2011

 

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Neues Urteil zu Konflikt zwischen Namensrechten und Markenrechten

Der BGH hat mit einem Urteil vom 07.07.2011 seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite von Namensrechten in Abgrenzung zu gleichlautenden Marken präzisiert und dabei die Markenrechte gestärkt.

 

Stand: August 2011

 

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Neue Unsicherheiten im Widerrufsrecht, EU-Konsumentenrechtlinie erfordert Überarbeitung des Fernabsatzrechts

 

 

Das EU Parlament hat am 23.06.2011 den Vorschlag der Kommission für eine EU-Verbraucherrichtlinie (AZ.: COM (2008) 614/3) angenommen.

Der Europäische Rat wird der Richtlinie voraussichtlich Ende Juli 2011 zustimmen. Die Richtlinie hat eine Vollharmonisierung der Verbraucherrechte zum Ziel, soll also für ein einheitliches Schutzniveau in allen EU-Mitgliedsstaaten sorgen. Daraus folgt, dass es den Mitgliedsstaaten untersagt ist, von der Richtlinie abweichende (strengere oder mildere) innerstaatliche Vorschriften zu schaffen oder aufrecht zu erhalten.

 

Stand: Juli 2011

 

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Facebook ohne Datenschutz „Gefällt mir“ – Plug-in verletzt Datenschutzrecht, ist aber nicht wettbewerbswidrig

Das Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) hat in einem Beschluss vom 29. April 2011 keinen Zweifel daran gelassen, dass die Installation des von Facebook angebotenen „Gefällt mir“ – Plug-ins das Datenschutzrecht verletzt, wenn der Internetnutzer nicht über Art und Umfang der Datenspeicherung und Datenverwendung informiert wird.

 

Stand: Mai 2011

 

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