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unserer Rechtsanwälte

OLG München: Die unverlangt verschickte E-Mail bei Double-Opt-In-Verfahren ist bereits unzulässige Werbung

 

Das OLG München hat mit Urteil vom 27. September 2012, Az. 29 U 1682/12 entschieden, dass die unverlangt zugesandte E-Mail-Bestätigung einer Newsletter-Bestellung im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens „Spam“ sei und damit unzulässig ist.

 

Stand: September 2012

 

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Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C bei Kennzeichenrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09), dass die bei der DENI e.G. als Admin-C eingetragene Person unter bestimmten Voraussetzungen auch für Kennzeichenrechtsverletzungen haften kann, die durch die Domain verursacht werden.

 

Stand: November 2011

 

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Bundesgerichtshof zu Löschungspflichten der DENIC e.G.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die DENIC e.G. gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet ist, Domainregistrierungen in Fällen eindeutig missbräuchlicher Registrierung zu löschen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de)

 

Stand: Oktober 2011

 

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Bundesgerichtshof zur Verwendung einer fremden Bildmarke (Logo) in der Werbung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass es unzulässig ist, wenn eine markenunabhängige Reparaturwerkstatt unter Verwendung der Bildmarke eines Automobilherstellers für die angebotenen (eigenen) Reparatur- und Wartungsarbeiten wirbt. Der Automobilhersteller kann eine solche Werbung aufgrund seines Markenrechts untersagen. (BGH, Urteil vom 14.4.2011, Az. I ZR 33/10)

 

Stand: Juli 2011

 

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OLG Köln: Negative Restaurantkritik in einem Restaurantführer kann unzulässig sein

Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.05.2011 – Az. 15 U 194/10) festgestellt, dass eine negative Restaurantkritik in einem Restaurantführer unzulässig ist, wenn sie auf nicht hinreichend zuverlässiger Tatsachengrundlage (hier: nur einmaliger Besuch des Testessers) getroffen wird.

 

Stand: August 2011

 

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BGH zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Mai 2011 (Az. VIII ZR 289/09) entschieden, dass der Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay nicht ohne weiteres vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.

 

Stand: Mai 2011

 

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Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09) zu den Anforderungen an eine Werbung mit Herstellergarantien im Verbrauchsgüterkauf geäußert und damit die bis dato bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich beendet.

 

Stand: April 2011

 

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LG Berlin: Like Button ist nicht wettbewerbswidrig

Das Landgericht Berlin (Beschluss v. 14.03.2011, 91 O 25/11) hat entschieden, dass der Einsatz des sog. Like-Buttons von Facebook auf einer Website nicht wettbewerbswidrig ist, da die möglicherweise verletzte Datenschutzbestimmung jedenfalls keine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt.

 

Stand: März 2011

 

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Unberechtigte Abnehmerverwarnung und Rechtsmissbrauch im Markenrecht

Werden Onlinehändler wegen einer vermeintlichen Markenverletzung durch den Verkauf bestimmter Produkte von einem Dritten zu Unrecht abgemahnt, kann der Hersteller dieser Produkte den Dritten auf Unterlassung dieser Abmahnungen in Anspruch nehmen. Die Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn in der Abmahnung überhöhte Anwaltskosten und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden (Landgericht Hamburg - Urteil vom 7.1.2011 - Az. 406 O 168-10).

 

Stand: Januar 2011

 

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In der Regel keine Markenverletzung durch die Verwendung von ehemaligen staatlichen Symbolen auf T-Shirts

Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf. (BGH, Urteil vom 14.1.2010 – Az. I ZR 92/08)

 

Stand: Juli 2010

 

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Landgericht Berlin zur Auslegung von Kundenschutzvereinbarungen

„Kunde" im Sinne einer Kundenschutzvereinbarung ist in Ermangelung einer abweichenden Definition oder sonstiger Umstände regelmäßig nur ein Unternehmen, das mit der Partei, die sich auf den Kundenschutz berufen will, in einer vertraglichen Beziehung steht. Haben sich die Parteien darauf verständigt, dass zunächst nur eine von ihnen die Verhandlungen mit einem potentiellen Kunden führen soll, endet der Kundenschutz spätestens in dem Moment, in dem die Bemühungen des Verhandlungsführers als endgültig gescheitert anzusehen sind.

 

Stand: April 2008

 

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BGH: Zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatzhandel

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 22/05 – Umsatzsteuerhinweis) zum Umfang der Informationspflichten über die Umsatzsteuer und die Gewährleistungsbedingungen im Fernabsatz Stellung genommen.

 

Stand: November 2007

 

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BGH: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang ist wettbewerbswidrig

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 18. Oktober 2007 – I ZR 102/05 – ueber18.de) entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genüge, wenn pornografische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genüge ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.

 

Stand: Oktober 2007

 

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Framing und Urheberrecht - Das Setzen von Frames mit fremden Inhalten kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen

 

 

Beim "Framing" wird von einer Website dergestalt auf eine andere Internetseite oder Dateien verlinkt, dass diese später in einem Rahmen (engl.: Frame) auf der Ursprungsseite dargestellt werden. Sofern die Seite, auf in dem Frame verlinkt wird, urheberrechtlich geschützte Inhalte enthält, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang hierdurch urheberrechtliche Nutzungsrechte tangiert werden. Das LG München I hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10.01.2007 - Az. 21 O 20028/05) mit einem solchen Fall zu befassen.

 

Stand: Januar 2007

 

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"Neue" Pflichtangaben für geschäftliche E-Mails seit dem 1. Januar 2007

Zum 1. Januar 2007 ist das "Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält auch Änderungen der Bestimmungen über Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen von Einzelkaufleuten, Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften. Es wurde klar gestellt, dass diese Angaben auch in geschäftlichen E-Mails, Faxen etc. enthalten sein müssen.

 

Stand: Januar 2007

 

 

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Urteilsliste zum Vortrag "Neues im Internetrecht" vom 9.5.2006 auf dem "infopark internet congress 2006" (iico) von Rechtsanwalt Fabian Laucken

 

 

Die in dem vorgenannten Vortrag besprochenen Urteile können Sie nun über eine Linkliste direkt im Internet aufrufen.

 

Stand: Mai 2006

 

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EU-Domains

Überblick über den gegenwärtigen Stand der Einführung der neuen Top-Level-Domain „.eu" und den Handlungsbedarf für Unternehmen in der „Sunrise Period".

 

Stand: Januar 2005

 

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Neue Rahmenbedingungen für AGB

Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf Allgemeine Geschäftsbedingungen.

 

Stand: Mai 2004

 

 

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AMEX.DE

Aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zum Vorrang der kennzeichen- rechtlichen Regelungen vor dem allgemeinen Namensrecht im geschäftlichen Verkehr.

 

Stand: August 2003

 

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Schwerpunkte der UWG-Reform 2003

Überblick über die vorgesehenen Neuerungen im Referentenentwurf eines (neu gefassten) Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

 

Stand: April 2003

 

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Ende der Schonfrist! - Schuldrechtsreform und Dauerschuldverhältnisse

Ab dem 1. Januar 2003 gelten die Neuregelungen der Schuldrechtsmodernisierung für alle Verträge.

 

Stand: Dezember 2002

 

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Gesetzentwurf zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft

Überblick über die wesentlichen Neuerungen im Regierungsentwurf vom 31. Juli 2002.

 

Stand: September 2002

 

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Informationspflichten im Internet

Aktuelles Urteil des OLG Karlruhe zur Angabe der Unternehmensidentität im Fernabsatz.

 

Stand: September 2002

 

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Die Gestaltung von Lizenzverträgen

Hinweise zur vertraglichen Einräumung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Werken.

Nach dem Urhebergesetz sind Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst geschützt. Diese Aufzählung ist abschließend, doch werden die einzelnen Kategorien weit ausgelegt. So wird etwa Software als Werk der Literatur angesehen. Der urheberrechtliche Schutz erfasst jedoch nur die Form eines Werkes. Die dahinter stehende Idee - etwa wissenschaftliche Lehren, Werbemethoden oder Spielideen - ist regelmäßig gemeinfrei.

 

Stand: Mai 2002

 

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Softwareerstellung als Kauf?

Die neuen Rechtsgrundlagen für Verträge über die Erstellung von Individualsoftware.

Mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 ändert sich auch der Rechtsrahmen für Verträge über die Erstellung von Individualsoftware.
 
Stand: Dezember 2001
 

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Neues IT-Vertragsrecht

Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform am Beispiel der IT-Branche.

 

Stand: Oktober 2001

 

 

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