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Gesellschafterlisten vor Inkrafttreten des MoMiG

Der aktuelle Geschäftsführer einer GmbH ist auch dann zur Einreichung einer Gesellschafterliste beim Handelsregister verpflichtet, wenn die zugrunde liegende Abtretung der Gesellschaftsanteile vor Inkrafttreten des MoMiG erfolgt ist. Die Pflicht des Notars zur Einreichung einer Gesellschafterliste besteht erstmals dann, wenn er nach Inkrafttreten des MoMiG an einer Veränderung der Beteiligungsverhältnisse mitgewirkt hat.

 

Dem AG-Charlottenburg und dem Kammergericht (KG, Beschluss vom 23. 2. 2012 - 25 W 97/11, DNotZ 2012, 554) ist es zu danken, dass eine weitere im MoMiG nicht geregelte Frage juristisch überzeugend und praxisgerecht entschieden wurde. Auch Jahre nach Einführung des Gesetzes kommt es immer wieder vor, dass Gesellschafterlisten aus der Zeit vor dem 1.11.2008 zu berichtigen oder überhaupt erst einzureichen sind.

 

Gemäß dem somit Anwendung findenden § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG a.F. haben die Geschäftsführer nach jeder Veränderung in den Personen oder des Umfangs ihrer Beteiligung unverzüglich eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie ihre Stammeinlagen zu entnehmen sind, zum Handelsregister einzureichen. Im entschiedenen Fall hatten frühere Geschäftsführer dieser Pflicht nicht genügt. Da sie nach Beendigung ihrer Geschäftsführerstellung aber nicht mehr berechtigt sind, die Gesellschaft zu vertreten, trifft diese Pflicht nunmehr die neuen Geschäftsführer.

 

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Abtretungen der Gesellschaftsanteile notariell beurkundet worden sind. Auch wenn § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG (n.F.) vorsieht, dass ein Notar, der an Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung mitgewirkt hat, die Liste anstelle der Geschäftsführer zu unterschreiben und zum Handelsregister einzureichen hat, ist dies nicht auf Altfälle anzuwenden.

 

Die Verpflichtung des Notars zur Einreichung einer Gesellschafterliste besteht folglich erstmals dann, wenn er nach Inkrafttreten des MoMiG an einer Veränderung der Beteiligungsverhältnisse mitgewirkt hat (Wachter, ZNotP 2008, 378, 392; Michalski/Terlau, GmbHG, 2010, § 40 Rdn. 46).

 

Ansprechpartner:

Rainer Ihde

Anbieterangaben:

Ihde & Partner Rechtsanwälte, Schönhauser Allee 10-11, 10119 Berlin
Tel:  0049 (0)30 - 4431 86 60
Fax: 0049 (0)30 - 4431 86 79
Email:  notariat[at]ihde.de

 

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