Notariat Header

 
 

Die Grundstücks GbR im Grundbuchverfahren – Teil II

Ein grundbuchtauglicher Nachweis zur Vertretung einer bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts, auf die Grundeigentum übertragen werden soll, ist nicht erforderlich, wenn auf der Erwerberseite alle als deren Gesellschafter bezeichnete Personen den notariellen Vertrag abschließen.

 

Auf den ersten Blick erscheint es ein wenig seltsam, dass das OLG München es eines Leitsatzes für würdig hält, dass alle Gesellschafter einer GbR auch für diese handeln dürfen. Tatsächlich handelt es sich hier um einen Nachhall der BGH-Entscheidung vom 28. 4. 2011 (NJW 2011, 1958 = NZM 2011, 517 = NZG 2011, 698), durch die eine von der Praxis mit Erleichterung aufgenommene Nachweismöglichkeit des Handelns der GbR in der Form des § 29 GBO anerkannt wurde. Es geht daher mehr um die Frage, wie der Gesellschafterbestand nachzuweisen ist. Von der Entscheidung des BGH sind insbesondere Baugruppen, aber auch andere Grundstücksgesellschaften betroffen, denen die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte erhebliche Schwierigkeiten bereitete.

 

Die Rechtsprechung des BGH hielt das betreffende Grundbuchamt jedoch nicht davon ab, eine Eintragung zu verweigern, die von allen Gesellschaftern bewilligt worden war, da der Nachweis über den Gesellschafterbestand nicht in der Form des § 29 GBO geführt sei. Dem erteilte nun auch der 34. Senat des OLG München eine Absage: „Der Ansatz des Grundbuchamts, mangels Nachweises in der Form des § 29 GBO zur Frage, wer für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts handeln dürfe, könne diese Gesellschaft nicht im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen werden, geht fehl. Zwar ist richtig, dass im Grundbuchverfahren regelmäßig ein Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen in der Form des § GBO § 29 GBO notwendig ist. Davon geht auch der BGH in der Entscheidung vom 28. 4. 2011 aus (NJW 2011, 1958). Dort stellt der BGH aber auch klar, dass ein Nachweis zur Existenz, Identität und Vertretung, bezogen auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nach dem im ERVGBG zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen – auch im Anwendungsbereich des § 20 GBO – in der Form des § 29 GBO in der Regel (zu Ausnahmen s. etwa Senat, NZG 2011, 1144 = RNotZ 2011, 601) nicht erforderlich ist, vielmehr die Erklärung der Gesellschafter in der notariellen Urkunde ausreicht, da schon damit regelmäßig die Grundbuchform gewahrt ist.“

 

Der Senat bestätigt noch einmal, dass er sich der Rechtsprechung des BGH angeschlossen hat, wonach die Erklärung der in der Auflassungsverhandlung auf Erwerberseite auftretenden Personen genügt, sie seien die Gesellschafter der erwerbenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts. „Ergeben sich – wie regelmäßig – keine Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der Erklärung, bedarf es auch im Weiteren keines Nachweises eines Gesellschaftsvertrags oder einer Vertretungsbefugnis, da die dann eingetragenen Gesellschafter nach § GBO § 47 GBO § 47 Absatz II GBO i. V. mit § BGB § 899 a BGB in Bezug auf das Grundstück handeln können.“

 

Dem lässt sich nur beipflichten.

 

Ansprechpartner:

Rainer Ihde

Anbieterangaben:

Ihde & Partner Rechtsanwälte, Schönhauser Allee 10-11, 10119 Berlin
Tel:  0049 (0)30 - 4431 86 60
Fax: 0049 (0)30 - 4431 86 79
Email:  notariat[at]ihde.de

 

FacebookTwitterGoogle Bookmarks
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Session Cookies verwenden. Zweck dieser Cookies ist, Ihr Gerät während eines Besuchs auf unseren Webseiten zu identifizieren und das Ende Ihres Besuchs feststellen zu können.
zur Datenschutzerklärung - Anbieterangaben Ich bin einverstanden Ablehnen