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Die Grundstücks GbR im Grundbuchverfahren

Das OLG München hatte sich in seiner umstrittenen Entscheidung dazu entschieden, dass eine bestehende GbR keinen weiteren Grundbesitz erwerben kann, da sie die erforderlichen Nachweise in der Form des § 29 GBO nicht führen könne. Im konkreten Fall konnte weder der bestehende, sogar notariell beurkundete Gesellschaftsvertrag, noch die (eidesstattliche) Versicherung der Gesellschafter, noch der Umstand, dass keine Anhaltspunkte für Gesellschafterveränderungen bestanden, das OLG davon abbringen, den Antrag zurückzuweisen.

 

Eine Möglichkeit, den Nachweis in grundbuchgerechter Form zu erbringen, sei nicht erkennbar. Es ließe sich nie ausschließen, dass weitere – nicht nur von demselben Notar beurkundete – Änderungen stattgefunden haben

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Ob und wie Nachweise zur Existenz, Identität und Vertretungsberechtigungeiner Grundstücks GbR geführt werden können, ist umstritten. Eine höchstrichterliche Entscheidung lässt hoffentlich nicht mehr allzulange auf sich warten.

 

Das Kammergericht hat in einer aktuellen Entscheidung (NZG 2011, 61) gefordert, dass eine erwerbende GbR als unverwechselbares Rechtssubjekt bezeichnet sein muss. Der Zweck des Grundbuchs, auf sicherer Grundlage bestimmte und sichere Rechtsverhältnisse für unbewegliche Sachen zu schaffen, erfordere klare und eindeutige Eintragungen. Es ließe sich vielleicht entgegnen, dass es gerade im Grundbuchverfahren für die nach § 47 Abs. 2 GBO mit allen ihren Gesellschaftern einzutragende GbR, die auch im Hinblick auf die Neuregelung des § 899a BGB wieder rechtssicher verfügen kann, auch ohne individualisierenden Zusatz keine Grundbuchverwirrung gegeben hätte.Andererseits ist die eindeutige Individualisierung auch sonst im Gesellschaftsrecht und allgemein im Rechtsverkehr eine sinnvolle Anforderung, der sich schlecht widersprechen lässt.

 

Beratungshinweis: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts stellt weiter hohe Anforderungen an die vertragliche Gestaltung. Bestehende Grundstücksgesellschaften treffen bei weiteren Grundstücksvorgängen derzeit auf eine umstrittene Rechtslage. Für Gesellschaften mit sich verändernden Gesellschafterbeständen, beispielsweise den zunehmend populären Baugruppen, ist ein beurkundeter Gesellschaftsvertrag mit klaren Regelungen, Vollmachten und Vertretungsbefugnissen unbedingt empfehlenswert. Eine individualisierende Bezeichnung einer Grundstücks - GbR ist zwingend erforderlich.

 

Ansprechpartner:

Rainer Ihde

Anbieterangaben:

Ihde & Partner Rechtsanwälte, Schönhauser Allee 10-11, 10119 Berlin
Tel:  0049 (0)30 - 4431 86 60
Fax: 0049 (0)30 - 4431 86 79
Email:  notariat[at]ihde.de

 

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