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Die Bedeutung von Produktbildern und Produktbeschreibungen in Online-Shops

 

 

Dass ein Verkäufer im Internet auf Produktfotos keine Äpfel zeigen sollte, wenn er tatsächlich Birnen verkauft, bedarf eigentlich keiner weiteren Erklärung. Aber wie ist es zu bewerten, wenn es um nicht ganz so wesentliche Abweichungen zwischen Produktfoto und Kaufsache geht, die in der Produktbeschreibung vielleicht sogar wieder „geradegerückt“ werden?

 

Der BGH hatte bereits 2011 zur Bedeutung des Produktfotos beim Warenverkauf im Internet entschieden:

 

Stark verkürzt ging es um einen Pkw, der mit einem Produktfoto beworben wurde, auf dem deutlich eine Standheizung zu erkennen war. Diese sollte aber überhaupt nicht mitverkauft werden. In der Produktbeschreibung wurde eine Standheizung auch nicht erwähnt. Der Käufer ging aber aufgrund des Bildes fest davon aus, dass die Standheizung mit zum verkauften Pkw gehört. Enttäuscht musste er dann aber nach dem Kauf feststellen, dass die Standheizung nicht mehr im Pkw verbaut war.

 

Der BGH hatte hier – obwohl die Klage des Käufers aus nicht weiter thematisierten Gründen letztlich erfolglos blieb – festgestellt, dass der Käufer durchaus einen Anspruch gehabt hätte, vom Verkäufer den Wiedereinbau der abgebildeten Standheizung oder einer gleichwertigen Standheizung zu verlangen. Mit anderen Worten: Aufgrund des Fotos vom Pkw mit Standheizung wurde rechtlich gesehen auch ein Pkw mit Standheizung verkauft. Und das wohlgemerkt obwohl in der Produktbeschreibung keine Standheizung erwähnt wurde und obwohl der Verkäufer von Anfang an niemals vorgehabt hatte, diese Standheizung zu verkaufen (er hatte sie vor dem Verkauf ausgebaut). Der BGH führt hierzu lediglich nüchtern aus:

 

„Denn aufgrund der Abbildung des Fahrzeugs im Internet war das von der Verkäuferin angenommene Kaufangebot der Klägerin [die Käuferin] auf den Erwerb des Fahrzeugs mit der abgebildeten Standheizung gerichtet. Mit dieser Beschaffenheitsvereinbarung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.“

 

Damit ist klargestellt, was auf den ersten Blick eigentlich gar keiner Klärung bedarf: Wer etwas im Internet verkauft, muss auf etwaigen Produktfotos die Beschaffenheit der Kaufsache so darstellen, wie es den Tatsachen entspricht. Nicht mehr ganz so selbstverständlich für viele Verkäufer dürfte jedoch sein, dass hieran auch eine (isoliert betrachtet) eindeutig klarstellende Produktbeschreibung nichts zu ändern vermag.

 

Es drohen dem Verkäufer aber noch weitere Risiken in diesem Zusammenhang. Denn einem Verkäufer, der im Internet mit von der Kaufsache abweichenden Produktfotos wirbt, droht nicht nur die Bekanntschaft mit dem kaufvertraglichen Gewährleistungsrecht: Es besteht diesbezüglich auch akute Abmahngefahr durch Wettbewerber.

 

So beispielsweise in einem ganz ähnlich gelagerten Fall, in dem der Verkäufer eines Sonnenschirms im Internet mit Produktfotos warb, die den Sonnenschirm im aufgestellten Zustand in Betonplatten zeigte. Diese Betonplatten waren aber im Lieferumfang nicht enthalten. Darauf wurde in der Produktbeschreibung sogar ausdrücklich hingewiesen! Ein Wettbewerber des Verkäufers sah darin trotzdem ein wettbewerbswidriges Verhalten, weil die Verwendung des Produktfotos mit nicht zum Lieferumfang gehörenden Betonplatten seiner Ansicht nach zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der verkauften Sonnenschirme enthielt.

 

Sowohl das erstinstanzlich mit der Sache betraute Landgericht Arnsberg (Urteil v. 05.03.2015 – 8 O 10/15) als auch das zweitinstanzlich urteilende Oberlandesgericht Hamm (Urteil v. 04.08.2015 – 4 U 66/15) sahen das genauso. Auch hier hat die (klarstellende) Produktbeschreibung dem Verkäufer nicht helfen können. Es wurde – im Einklang mit der o.g. BGH-Rechtsprechung – vorrangig auf das Produktfoto abgestellt. Und dieses stellte die Kaufsache nun einmal anders dar, als sie tatsächlich beschaffen war (in diesem Fall mit nicht mitgeliefertem Zubehör).

 

Fazit:

Verkäufer auf Onlineplattformen müssen sich klar darüber sein, dass das Produktfoto eine ganz maßgebliche Bedeutung für die – wortwörtlich – vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache hat. Hier sollten keine Risiken eingegangen werden (insbesondere nicht durch optische Beschönigungen und/oder durch das Zeigen von hübsch anzusehendem, aber leider nicht mitgelieferten Zubehör). Der Verkäufer sollte sich auch nicht dem Irrtum hingeben, dass er etwaige „Unstimmigkeiten“ beim Produktfoto in der – typischerweise an anderer Stelle untergebrachten – Produktbeschreibung korrigieren kann. Ansonsten riskiert er Gewährleistungsansprüche der Käufer sowie wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche (nebst Abmahnkosten) von Wettbewerbern.

 

Ansprechpartner: Dr. Kay Wagner

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