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MFM-Empfehlungen und Schadensersatzhöhe bei unrechtmäßiger Verwendung von Fotos auf einer Webseite

Bei der Suche nach einem passenden Foto für die eigene Webseite oder Ebay-Auktion ist die Versuchung groß, einfach die Google-Bildersuche zu bemühen und ein dort gefundenes Foto – mehr oder weniger bearbeitet – ungefragt zu benutzen. Dieses fast alltägliche Vorgehen rächt sich spätestens in dem Moment, wenn der Inhaber der Bildrechte diese Übernahme bemerkt und dagegen vorgeht. Häufig fordert er neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung von Schadensersatz für die ungefragte Übernahme des Fotos.

 

Wie aber kann die Höhe des Schadensersatzes bestimmt werden? Das deutsche Urheberrecht bietet dafür drei Möglichkeiten an, zwischen denen der Rechteinhaber wählen kann (§ 97 Abs. 2 UrhG). Als erste Möglichkeit kann er den ihm konkret entstandenen Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns verlangen. Häufig ist es für den Rechteinhaber jedoch schwierig oder unmöglich einen konkreten Schaden zu beziffern, der ihm durch die ungefragte Verwendung seiner Fotos entstanden ist. Er müsste dafür z.B. nachweisen, dass ihm auf Grund der unrechtmäßigen Verwendung der Fotos ein anderes Geschäft mit den Fotos entgangen ist. Aus diesem Grund kann als zweite Möglichkeit der Schadensberechnung auch auf den vom Verletzer durch die Übernahme der Fotos erzielten Gewinn zurückgegriffen werden. Als Dritte Möglichkeit kann schließlich die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr für die konkrete Verwendung der Fotos verlangt werden. Diese auch als „Lizenzanalogie“ bezeichnete Berechnungsweise wird vom Rechteinhaber häufig gewählt.

 

Wie errechnet sich jetzt aber konkret die angemessene Lizenzgebühr für die unrechtmäßige Verwendung eines Fotos auf einer Internetseite? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Urteil des LG Berlin und sprach dem Kläger im Ergebnis einen Schadensersatz i.H.v. 200 Euro zu (Urteil v. 30.07.2015 – Az.: 16 O 410/14) Dem Urteil lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde:


Der Kläger ist Berufsfotograf, folgt aber bei der Verwertung seiner Fotos keiner einschlägigen Lizenzierungspraxis. Der Beklagte verwendete eine von dem Kläger geschaffene Fotografie auf seiner eigenen Webseite. Der Beklagte hatte den Kläger zuvor nicht um Erlaubnis gebeten und den Kläger auf seiner Webseite auch nicht als Urheber der Fotografie genannt. Der Kläger berief sich auf die Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen). Diese Empfehlungen geben eine Übersicht für welche Fotonutzung welche Lizenzgebühr (angeblich) am Markt gezahlt wird. Auf Grundlage dieser MFM-Empfehlungen forderte der Kläger 1395 Euro als angemessene Lizenzgebühr für die Verwendung des Fotos.


Das Gericht folgte der Ansicht des Klägers nicht und wendete die MFM-Empfehlung zur Bestimmung der angemessenen Lizenzgebühr nicht an. In einem ersten Schritt sprach das Gericht dem Kläger lediglich einen Mindestschaden i.H.v. 100 Euro zu. Zur Begründung führte das Gericht aus, es habe Zweifel, dass diese Honorarempfehlungen die Marktverhältnisse realistisch abbilden; mit anderen Worten, dass diese Honorare tatsächlich gezahlt werden. Der Kläger hätte darlegen müssen, dass er tatsächlich seine Fotos nach Maßgabe der MFM-Empfehlungen lizenziert und dafür ein entsprechendes Entgelt verlangt . Dies ist ihm nicht gelungen. Nach Auffassung des Gerichts „kann die MFM-Tabelle […] keine Tarife schaffen, die als solche am freien Markt keine Entsprechung finden.“


In einem zweiten Schritt erhöhte das Gericht diesen Mindestschaden um 100 % auf 200 Euro, da der Verletzter den Kläger nicht als Urheber der Bilder auf der Webseite genannt hat.


Mit seiner Zurückhaltung bei der Anwendung der MFM-Empfehlungen (jetzt: „Übersicht Bildhonorare“ vom Bundesverband professioneller Bildanbieter) zur Errechnung einer angemessenen Lizenzgebühr, steht das Landgericht Berlin nicht alleine. Ähnlich sieht es z.B. das OLG Braunschweig (Urteil vom 08.02.2012 – Az.: 2 U 7/11) und das OLG Hamburg (Urteil vom 02.09.2009 –Az.: 5 U 8/08). Dagegen will das OLG Düsseldorf die MFM-Empfehlungen grundsätzlich zur Schadensberechnung heranziehen (Urteil vom 09.05.2006 – Az.: 20 U 138/05). Ebenfalls nicht alleine steht das Landgericht Berlin, wenn es bei fehlender Nennung des Urhebers im Rahmen der fiktiven Lizenzgebühr einen Aufschlag von 100% vornimmt. So sieht es auch das OLG Düsseldorf (Urteil vom 09.05.2006 – Az.: 20 U 138/05). Auch dies sehen manche Gerichte anders und sprechen einen solchen Aufschlag im Einzelfall entweder gar nicht (OLG Braunschweig, Urteil vom 02.09.2009 –Az.: 5 U 8/08) oder nur reduziert (OLG München, Urteil vom 05.12.2013 – Az.: 6 U 1448/13) zu.

 

Fazit: Regelmäßig führt die ungefragte Verwendung von fremden Fotos auf der eigenen Webseite zu Schadensersatzansprüchen. Falls der Rechteinhaber zur Berechnung des Schadens auf die Grundsätze der Lizenzanalogie zurückgreift, sind die MFM-Empfehlungen nicht schematisch zu übertragen. Je nachdem welches Gericht zuständig ist, werden diese Empfehlungen der Ermittlung der Schadenshöhe außer Acht gelassen oder (modifiziert) angewendet. Auch die Frage ob ein Verletzerzuschlag für die unterlassene Namensnennung des Fotografen zu zahlen ist, wird nicht einheitlich beantwortet. Es lohnt sich also genau hinzugucken, welches Gericht über den Rechtsstreit entscheidet.

 

Ansprechpartner: Dr. Kay Wagner

 

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