Publikationen

Aktuelle Beiträge
In dieser Rubrik finden Sie alle aktuellen Publikationen
unserer Rechtsanwälte

Vorzeitiges Beenden von Auktionen bei eBay: bei Rücknahme eines Angebots aus nicht zulässigen Gründen droht Schadensersatzpflicht

 

Wer auf eBay ein Angebot einstellt, schließt mit dem Höchstbietenden einen Kaufvertrag ab. Nur in Ausnahmefällen darf ein Anbieter seine Auktion vorzeitig beenden. Der BGH hat nun die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Angebotes konkretisiert. Ein Anbieter, der eine Auktion unberechtigt vorzeitig beendet, macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

 

Der Beklagte in dem Verfahren bot einen Artikel zum Startpreis von 1 Euro an und beendete seine Auktion drei Tage nach Beginn vorzeitig unter Streichung aller Gebote. Der Kläger, der zu dem Zeitpunkt mit EUR 112,00 der Höchstbietende war, behauptete, er hätte den Artikel für EUR 4.000,00 verkaufen können und verlangte von dem Beklagten Schadensersatz.

 

In den zum maßgeblichen Zeitpunkt gültigen AGB von eBay hieß es unter § 9 Nr. 11 auszugsweise „Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind.“

 

Laut eBay liegt ein berechtigter Grund vor, wenn sich der Anbieter beim Eingeben des Angebots geirrt hat, z.B. weil ihm ein wesentlicher Fehler bei der Beschreibung des Artikels unterlaufen ist oder ein Fehler bei Angabe von Start- oder Mindestpreis, oder weil es dem Anbieter unverschuldet unmöglich ist, den Artikel dem Käufer zu übereignen, z.B. weil der Artikel unverschuldet zerstört oder beschädigt wurde oder gestohlen oder der Anbieter den Artikel wegen eines rechtlichen Verbots oder eines Rechtsmangels nicht übereignen kann.

 

Der Beklagte hatte im Verfahren zunächst geltend gemacht, der Artikel sei während der Auktionszeit schuldlos beschädigt bzw. zerstört worden. Dabei handelte es sich nach den eBay-Richtlinien um einen berechtigten Grund für die Auktionsbeendigung. Der Bieter bestritt dies jedoch. Im weiteren Verfahrensverlauf gab der Anbieter dann an, er habe inzwischen erfahren, dass der Bieter, zusammen mit dessen Bruder, in den letzten 6 Monaten mehr als 370 von ihnen auf eBay abgegebene Gebote zurückgenommen hätten, so dass es sich um einen unseriösen Bieter handele und er aus dem Grund berechtigt gewesen sei, das Gebot zu streichen.

 

Die Vorinstanz (LG Neuruppin, 24.09.2014, Az. 4 S 59/14) hatte die Klage abgewiesen mit der Begründung, aus dem von dem Beklagten geschilderten Verhalten des Klägers sei objektiv auf dessen „Unseriösität“ zu schließen gewesen so dass der Beklagte berechtigt gewesen sei, die Auktion vorzeitig zu beenden. Somit sei kein Vertrag mit dem Kläger zustanden gekommen und der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dabei sei allein entscheidend, dass ein Grund für die Streichung des Angebots vorhanden gewesen sei, es käme hingegen weder darauf an, ob der Anbieter dem Bieter diesen Grund auch mitgeteilt habe noch müsse dieser Grund überhaupt ursächlich für die Streichung des Gebotes geworden sein.

 

Aus Sicht des BGH (Entscheidung vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14) ist dieser Schlussfolgerung der Vorinstanz jedoch nicht zu folgen. Zwar sei ein Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, ein einzelnes Gebot eines potentiellen Käufers zu streichen und könne so den Vertragsschluss und einen eventuellen Anspruch auf Schadensersatz zu verhindern. Neben den von eBay ausdrücklich genannten Beispielen sei dies auch möglich bei dem Vorliegen von gewichtigen Gründen, die einem gesetzlichen Grund für eine Lösung vom Vertrag, wie etwa einer Anfechtung oder eines Rücktritts, entsprechen.

 

Allerdings habe die Vorinstanz keine solchen Gründe festgestellt. Der Schlussfolgerung hinsichtlich der „Unseriösität“ des Bieters folgte der BGH nicht. Denn aus dem Verhalten des Bieters ergebe sich nicht, dass dieser im Falle der erfolgreichen Ersteigerung seinen Pflichten, insbesondere der Zahlung des Kaufpreises, nicht nachkommen würde. Die gelte insbesondere da ein Verkäufer bei einer eBay-Auktion regelmäßig gar nicht vorleistungspflichtig sei sondern zunächst den Kaufpreis erhalte, bevor er dem Käufer den Artikel zukommen lasse.

 

Ferner hat der BGH entschieden, dass ein Grund für das Streichen eines Angebots während der laufenden Auktion nicht nur vorliegen, sondern auch dafür ursächlich geworden sein muss. Das ist bei dem hier behaupteten „unseriösen Verhalten“ des Bieters nicht der Fall, da der Anbieter davon erst erfahren hat, nachdem er die Auktion beendet hatte. Der Streit ist daher an die Vorinstanz zurückverwiesen worden, da zu klären sei, ob der Artikel, wie zunächst von dem Beklagten behauptet, während der Auktionsfrist unverschuldet zerstört wurde, so dass der Beklagte aus diesem Grund zur Streichung seines Angebots berechtigt gewesen sei. In dem Falle wäre kein Kaufvertrag zustande gekommen, so dass die Schadensersatzklage ohne Erfolg bliebe.

 

Fazit: Auktionen bei eBay dürfen seitens des Anbieters vor Ablauf der Auktionszeit zulässigerweise nur beendet werden, wenn ein berechtigter Grund dafür vorliegt. Neben den von eBay selbst genannten berechtigten Gründen ist dies laut der BGH-Entscheidung auch der Fall, wenn gewichtige Gründe vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag entsprechen. Ob ein solcher Grund vorliegt, ist für einen Anbieter jedoch oft nicht leicht zu beurteilen. Es empfiehlt sich daher, von der Möglichkeit der Angebotsrücknahme nur zurückhaltend Gebrauch zu machen, denn geschieht diese ohne zulässigen Grund, kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Höchstbieter zustande, dem dann möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter zustehen.

 

Ansprechpartner:
Vera Puhlmann

 

Publikationen

Anbieterangaben:     

Ihde & Partner Rechtsanwälte, Schönhauser Allee 10-11, 10119 Berlin
Tel:  0049 (0)30 - 403 68 00 00
Fax: 0049 (0)30 - 403 68 00 99
Email:  info[at]ihde.de

 

FacebookTwitterGoogle Bookmarks