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Zur (Un-)Zumutbarkeit alternativlos angebotener, entgeltloser Bezahlmöglichkeiten in Online-Shops am Beispiel „SOFORT Überweisung“

 

 

Jeder regelmäßige Besucher von Online-Shops ist vertraut mit dem Prozedere: Nachdem die Artikel im Warenkorb gelandet sind, geht es an die (Online-)“Kasse“. Hier werden vom Verkäufer regelmäßig mehrere Bezahlmöglichkeiten angeboten. Diese reichen von der Überweisung über Kreditkartenzahlung bis hin zu Zahlungsdienstleistern wie beispielsweise PayPal oder SOFORT Überweisung. Zum Teil werden allerdings aus verschiedenen Gründen bestimmte Zahlungsmittel mit einem zusätzlichen Entgelt belegt. Mit anderen Worten: Für die Verwendung eines bestimmten, vom Käufer gewählten Zahlungsmittels muss „draufgezahlt“ werden. Das ist aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht auch so lange in Ordnung, wie für den Verbraucher daneben immer noch mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten wird (§ 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB).

 

Das Landgericht Frankfurt am Main hat unlängst entschieden, dass das Angebot der Bezahlung mit dem Zahlungsdienst „SOFORT Überweisung“ zwar durchaus gängig, für den Verbraucher als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit aber nicht zumutbar ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil der Portalbetreiber Berufung eingelegt hat. Worum ging es in dem Fall?

 

Ein Anbieter von Flügen hatte auf die Zahlung einer Flugreise per Kreditkarte ein zusätzliches Entgelt erhoben. Daneben war ausschließlich die Bezahlmöglichkeit per „SOFORT Überweisung“ entgeltfrei. Die Verbraucherzentrale hatte hiergegen auf Unterlassung geklagt.

 

Das Landgericht hat im Prozess zunächst eingeräumt, dass die Bezahlmöglichkeit „SOFORT Überweisung“ durchaus gängig ist. Der Zahlungsdienstleister wirbt auch selbst mit einer Studie, nach der ca. 50% aller Online-Shopper in Deutschland den Dienst bereits genutzt haben und eine 99,99%ige Bankabdeckung besteht. Allerdings fehlt es nach Ansicht des Landgerichts an der Voraussetzung der Zumutbarkeit:

 

Das liegt vor allem am Ablauf des Bezahlvorgangs mit „SOFORT Überweisung“ und dem hierfür vorgenommenen Datenaustausch. Die Kontozugangsdaten der Bank des Nutzers (namentlich PIN und TAN) müssen in die Eingabemaske von „SOFORT Überweisung“ (und nicht bei der Bank des Nutzers) eingegeben werden. Von dort werden anschließend (automatisiert) bei der Bank die Validität der eingegebenen Daten, sowie weitere Finanzdaten des Käufers geprüft.

 

Aufgrund der betroffenen hochsensiblen Finanzdaten des Nutzers sieht das Landgericht, und zwar unabhängig von der technischen Sicherheit von „SOFORT Überweisung“, die das Landgericht ausdrücklich nicht bemängelt, empfindliche Risiken für die Datensicherheit des Nutzers sowie erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten. Der Verbraucher könne nicht gezwungen werden, seine Daten (alternativlos) diesem erhöhten Risiko auszusetzen. Das Frankfurter Urteil ist kein Einzelfall. So haben beispielsweise schon das Oberlandesgericht Dresden im Februar 2015 sowie das Landgericht Hamburg im Oktober 2015 das Angebot weiterer Zahlungsdienste auf Onlineplattformen als unzumutbar eingestuft, soweit diese alternativlos als einzige, entgeltlose Zahlungsmöglichkeit angeboten werden.

 

Fazit: Händler und Betreiber von Online-Shops sollten das Urteil bereits jetzt zum Anlass nehmen, , beim Erheben zusätzlicher Entgelte auf bestimmte Bezahlmöglichkeiten stets dafür Sorge zu tragen, dass auch mindestens eine gängige und zumutbare entgeltlose Bezahlmöglichkeit angeboten wird. Das Landgerichts Frankfurt am Main nennt hierfür beispielhaft die Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Überweisung auf ein Bankkonto oder Einziehung vom Bankkonto des Verkäufers.

 

Ansprechpartner: Dr. Kay Wagner

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