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Bereits Werbung für ein Plagiat kann Urheberrecht verletzen

Dass der Vertrieb einer Nachahmung eines urheberrechtlich geschützten Produktes in Deutschland gegen deutsches Urheberrecht verstößt, dürfte nicht überraschen. Nicht ganz so bewusst ist einigen vielleicht, dass bereits durch Werbung für einen solchen Gegenstand in Deutschland das Urheberrecht verletzt sein kann. Dies hat der BGH in mehreren Entscheidungen jetzt klargestellt (Az. I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13, alle vom 05.11.2015), näher beleuchtet werden wird dies anhand der Entscheidung im Verfahren I ZR 91/11).

 

Das Schutzniveau in Deutschland ist höher als in einigen anderen Ländern, wie beispielsweise Italien. So kann ein Käufer eine Nachahmung einer geschützten Designerlampe in Italien erwerben und diese zulässigerweise nach Deutschland bringen. Ein italienischer Vermarkter solcher Lampen hatte in Deutschland und auf seiner deutschsprachigen Internetseite dafür geworben, dass deutsche Kunden die Leuchten selbst oder mithilfe einer Spedition zur Mitnahme nach Deutschland erhalten könnten, so dass Übergabe und Eigentumsübergang in Italien stattfinden.

 

Gegen diese Werbung ist die Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Lampe vorgegangen, denn sie war der Ansicht, diese verletze ihre Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten. Denn in § 17 Abs. 1 UrhG heißt es: „Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.“ Der italienische Anbieter hatte sich dagegen unter anderem mit dem Argument verteidigt, dass sie die Möbel nicht in Deutschland in Verkehr bringe und dass alleine in der Werbung dafür keine Verletzung des deutschen Verbreitungsrechts läge.

 

Das Landgericht Hamburg sah dies allerdings anders und auch die Berufung an das OLG Hamburg blieb ohne Erfolg. Auch der BGH hat letztlich die Revision der Beklagten dagegen zurückgewiesen, denn nach dortiger Auffassung stellt ein Anbieten und Bewerben urheberrechtlich geschützter Produkte in Deutschland auch dann eine Verletzung des inländischen Verbreitungsrecht eines Urhebers dar, wenn die Veräußerung und Übergabe der Produkte in einem Land erfolgen soll, in dem das Werk, hier die Leuchte, urheberrechtlich nicht geschützt ist.

 

Diese Position hatte der BGH bereits vor einigen Jahren vertreten (siehe dazu Urt. v. 15.02.2007, Az. I ZR 114/04 – Wagenfeld-Leuchte): unabhängig davon, wo die anschließende Veräußerung eines Werkes stattfindet, stellt bereits ein Anbieten und Bewerben solch geschützter Werke eine Beeinträchtigung der Verwertungsinteressen des Rechteinhabers im Inland dar.

 

Allerdings gab es in der Folge Entscheidungen des EuGH, die Anlass zu Zweifeln gaben, ob diese Ansicht noch EU-richtlinienkonform sei. Auf Vorlage des BGH erging nun eine Entscheidung des EuGH zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - C-516/13 - Dimensione und Labianca/Knoll). Die Auslegung ergab, „dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anrege.“

 

Und das war hier der Fall: die Werbung des italienischen Anbieters richtete sich an deutsche Interessenten und zielte darauf ab, Käufer aus Deutschland zu animieren, die urheberrechtlich geschützten Leuchten in Italien zu erwerben. Damit verletzte die Werbung das ausschließliche Recht der Klägerin zur Verbreitung von Vervielfältigungsstücken der in Deutschland als Werke der angewandten Kunst geschützten Lampen. Und diese Werbung könnte daher auch dann verboten werden, wenn es aufgrund dieser Werbung nicht zu einem Erwerb solcher Möbel durch Käufer aus der Union gekommen sein sollte.

 

Fazit: Es kann also rechtlich unbedenklich sein, einem in Deutschland ansässigen Käufer rechtmäßig Eigentum an einem urheberrechtlich geschützten Produkt zu verschaffen, solange der Erwerb im Ausland stattgefunden hat. Geworben werden für diesen Erwerb darf in Deutschland hingegen nicht.

 

Kontaktperson:

Vera Puhlmann

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