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Zur Reichweite von Unterlassungserklärungen nach erfolgter Abmahnung (Google-Cache)

Jüngst hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil (erneut) aufgezeigt, dass die Pflichten aus einer nach Abmahnung (hier wettbewerbsrechtlich) unterzeichneten Unterlassungserklärung durchaus weiter reichen können, als man auf den ersten Blick vermuten würde (OLG Düsseldorf Urteil vom 03.09.2015 I-15 U 119/14).

 

Stark verkürzt ging es in der Entscheidung darum, dass ein Einzelhändler mit bestimmten Aussagen auf einer Webseite geworben hatte und hierfür wettbewerbsrechtlich von einem eingetragenen Verein abgemahnt wurde. Daraufhin hatte der Einzelhändler gegenüber dem Verein eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich unter Androhung einer Vertragsstrafe u.a. verpflichtete, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit der streitgegenständlichen Aussage zu werben. Einige Zeit später wurde er dann vom Verein wegen Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung auf die vereinbarte Vertragsstrafe in Anspruch genommen.

 

Aber was hatte der Einzelhändler falsch gemacht? Er hatte die streitgegenständlichen Werbeaussagen ordnungsgemäß von der Webseite entfernt. Jedoch hätte er nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darüber hinaus noch mehr tun müssen: Vorgeworfen wurde ihm seine Untätigkeit gegenüber Google.

 

Dahinter steckt Google-Cache. Dort werden in Suchergebnissen Previews oder Inhalte von Webseiten zeitweise auch dann noch angezeigt, wenn der tatsächliche Inhalt auf der Webseite gar nicht mehr vorhanden ist. In den Google-Suchergebnissen war die Werbeaussage des Einzelhändlers im Google-Cache trotz Löschung auf der Webseite noch zu finden. Er hatte es versäumt, bei Google die Löschung zu beantragen. Und dies sei ihm nach Auffassung des Oberlandesgerichts auch vorzuwerfen, sodass er durch dieses Versäumnis die Vertragsstrafe der Unterlassungserklärung ausgelöst habe.

 

Hierzu führte das Gericht mit Verweis auf die BGH-Rechtsprechung zur Auslegung von Unterlassungserklärungen aus, dass mangels abweichender Anhaltspunkte eine Unterlassungserklärung dahin auszulegen ist, dass neben der Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des durch die Handlung geschaffenen Störungszustandes erfasst werden. Daher sah das Oberlandesgericht den Beklagten auch in der Pflicht, den Suchmaschinenbetreiber Google zur Löschung der streitgegenständlichen Aussagen – auch aus dem Google-Cache – aufzufordern. Dem Beklagten wurde hier also vor allem zum Verhängnis, dass er sich gegenüber Google überhaupt nicht um die Entfernung bemüht hatte. Er könne sich auch nicht darauf zurückziehen, dass der Verstoß ohne sein Zutun durch Google erfolgte, weil ihm das Handeln von Google wirtschaftlich zu Gute kam (Stichwort Werbung), er mit dem Verstoß ernstlich rechnen musste und er auch tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf Google hatte und trotzdem untätig blieb.

 

Das Oberlandesgericht beschreitet mit dieser Entscheidung keine vollkommen unbekannten Wege – schon mehrere Gerichte haben in vergleichbaren Fällen eine Verpflichtung des Unterlassungsschuldners gesehen, im Zweifel auch für die Löschung des Google-Cache zu sorgen – unter anderem die Landgerichte Hamburg und Saarbrücken sowie die Oberlandesgerichte Köln und Celle und das Kammergericht Berlin.

 

Fazit: Das Urteil macht deutlich, dass eine abgegebene Unterlassungserklärung gelegentlich weiter reichen kann, als es auf den ersten Blick den Anschein macht. Eine anwaltliche Beratung vor der Abgabe ist stets dringend anzuraten.

 

Kontaktperson:

Dr. Marcus Dittmann

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