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BGH zum Werktitelschutz: Anbieter von Smartphone-Apps genießen den gleichen Schutz wie Markeninhaber, wenn die Bezeichnung ihrer App bestimmten Anforderungen entspricht

 

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 28.01.2016, Az. I ZR 202/14) sind auch Apps für Mobilgeräte grundsätzlich titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG. Zwar verneinte der BGH im vorliegenden Fall den Titelschutz, allerdings lag dies an der fehlenden hinreichenden Unterscheidungskraft. Für Anbieter von Apps ist diese Entscheidung dennoch interessant, denn der Schutz als Werktitel bietet ähnliche Möglichkeiten, gegen potentielle Verletzer vorzugehen wie eine Marke, jedoch ohne dass es einer Eintragung bedarf.

 

Im vorliegenden Fall war der Anbieter des Internetdienstes „wetter.de“, der auch eine gleichlautende App betreibt, gegen den Anbieter eines anderen Wetterdienstes vorgegangen, der u.a. die Apps „wetterDE“, „wetter-DE“ und „wetter-de“ betreibt. Die Klage war in allen Vorinstanzen erfolglos. Auch der BGH verneinte einen Anspruch der Klägerin. Zwar wurde angenommen, auch Apps für Mobilgeräte könnten – ähnlich wie Domainnamen von Internetangeboten – grundsätzlich titelschutzfähig nach § 5 Abs. 3 MarkenG sein. Es fehlte hier jedoch an der originären Unterscheidungskraft, wobei die Anwendung eines abgesenkten Maßstabes wie für Zeitschriften für Apps ausdrücklich abgelehnt wurde.

 

Werktitel genießen einen ähnlichen Schutz wie Marken, so dass dem Anbieter der betreffenden App das ausschließliche Recht an der Bezeichnung zustünde und er im Verletzungsfall unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gemäß 15 MarkenG gegen den Verletzer geltend machen könnte. Der BGH hat jetzt klarstellt, dass für Apps dann jedoch kein Werktitelschutz in Frage kommt, wenn der Bezeichnung keine hinreichende originäre Unterscheidungskraft zukommt. Unterscheidungskraft fehle einem Werktitel, wenn sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpfe. So sei es im vorliegenden Fall: die Bezeichnung „wetter.de“ für einen Wetterdienst, der Wetterinformationen für Deutschland anbietet, sei „glatt beschreibend“.

Auf Apps seien es auch nicht die abgesenkten Maßstäbe übertragbar, die für die Bezeichnung von Zeitungen und Zeitschriften anerkannt seien. Dort sei der Verkehr zwar seit langem daran gewöhnt, dass derartige Werke mit beschreibenden Bezeichnungen und mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich oder räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet würden, so dass der Interessent auch auf feine Unterschiede achtete. Eine Übertragung auf die Bezeichnung von Apps und Internetseiten hat der BGH jedoch ausdrücklich abgelehnt.

 

Ein Werktitel, der nicht bereits mit Benutzungsaufnahme Schutz wegen originärer Unterscheidungskraft aufweist, kann grundsätzlich auch entsprechenden Schutz durch Verkehrsgeltung bei den angesprochenen Verkehrskreisen erreichen. Die untere Grenze für eine Verkehrsgeltung wurde bei dieser App wegen des rein beschreibenden Charakters jedoch nicht unterhalb von 50% angesetzt. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der angesprochenen Verkehrskreise mit der Bezeichnung „wetter.de“ die bestimmte Internetseite bzw. App der Klägerin hätten verknüpfen müssen. Dies ergab sich jedoch aus dem von der Klägerin im konkreten Fall vorgelegten Gutachten nicht.

 

Fazit: Fazit: Anbieter von Apps, deren Bezeichnung ausreichende Unterscheidungskraft zukommt, können in den Genuss von Werktitelschutz kommen und so kraft Gesetzes Ansprüche gegen konkurrierende Anbieter unter anderem auf Unterlassung und gegebenenfalls Schadensersatz haben, ohne dass es einer Eintragung wie bei Marken bedarf. Dasselbe gilt, wenn eine entsprechende Verkehrsgeltung nachgewiesen werden kann.

 

Kontaktperson:

Vera Puhlmann

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