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Das Gericht der Europäischen Union (EuG) und die Marke Winnetou

 

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat im März eine wichtige Entscheidung zum deutschen und europäischen Markenrecht getroffen (Urteil in der Rechtssache T-501/13 vom 18. März 2016, Karl-May-Verlag GmbH / HABM). Rechtlich gesehen geht es um die Beurteilung absoluter Eintragungshindernisse: Das EU-Markenamt ist danach nicht an die vorsngegangene Entscheidung nationaler (in diesem Fall: deutscher) Gerichte gebunden, vielmehr muss es eine eigene Entscheidung aufgrund einer eigenen Untersuchung treffen und diese mit einer eigenen Begründung versehen. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob das Markenzeichen „Winnetou“ mit Blick auf die eingetragenen Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist oder nicht.

 

Worum geht es?

 

Das Gericht der Europäischen Union und die Marke Winnetou Stand: April 2016 Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat im März eine wichtige Entscheidung zum deutschen und europäischen Markenrecht getroffen (Urteil in der Rechtssache T-501/13 vom 18. März 2016, Karl-May-Verlag GmbH / HABM). Rechtlich gesehen geht es um die Beurteilung absoluter Eintragungshindernisse: Das EU-Markenamt ist danach nicht an die vorsngegangene Entscheidung nationaler (in diesem Fall: deutscher) Gerichte gebunden, vielmehr muss es eine eigene Entscheidung aufgrund einer eigenen Untersuchung treffen und diese mit einer eigenen Begründung versehen. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob das Markenzeichen „Winnetou“ mit Blick auf die eingetragenen Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist oder nicht.

 

EU-Markenrecht prägende Grundsätze der Autonomie und Unabhängigkeit verkannt Seit 2003 ist der deutsche Karl-May-Verlag Inhaber der Gemeinschaftswortmarke "Winnetou". Auf Antrag der Constantin Film Produktion ordnete das EU-Markenamt (HABM) im Jahr 2013, abgesehen von zwei Klassifikationen, die Löschung der Marke an. Der Karl-May-Verlag klagte dagegen vor dem EuG.

 

Mit Urteil vom 18.03.2016 – T-501/13, hat das Gericht der Europäischen Union die Anordnung der Löschung aufgehoben. Das EU-Markenamt habe die in der deutschen Rechtsprechung dargelegten Erwägungen hinsichtlich des Zeichens „Winnetou“ übernommen, ohne eine eigenständige Beurteilung im Lichte der von den Parteien vorgebrachten Argumente und Beweismittel vorzunehmen. Die deutschen Gerichte sprechen dem Namen des Protagonisten einer Romanreihe des deutschen Schriftstellers Karl May, des fiktiven, edelmütigen und guten Indianerhäuptling Winnetou, die Unterscheidungskraft ab. Er sei zugleich beschreibend und könne daher nicht als Marke geschützt und monopolisiert werden. Das EU-Markenamt habe durch die Übernahme dieser Rechtsprechung gegen die Grundsätze der Autonomie und Unabhängigkeit der Gemeinschaftsmarke und des Gemeinschaftsmarkensystems verstoßen, weil es seine Entscheidung ausschließlich auf Entscheidungen der deutschen Gerichte gestützt habe, ohne eine eigenständige Bewertung auf Grundlage der hierfür einschlägigen Kriterien des Unionsmarkenrechts durchzuführen.

 

Sachverhalt nicht spezifisch untersucht, Entscheidung unzureichend begründet

 

Das EU-Markenamt habe keine spezifische Untersuchung der Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich Natur und der Merkmale der in Rede stehenden Waren durchgeführt. Die Entscheidung enthalte weder eine Beurteilung noch eine Schlussfolgerung dahin, dass sich die Wahrnehmung des Zeichens im Allgemeinen auf die Begriffe „Indianer“ und „Indianerhäuptling“ bezöge.

 

Die Begründung des beschreibenden Charakters hinsichtlich der Waren, die das Markenamt unter der Kategorie "Merchandising"-Produkte zusammenfasste, sei zu allgemein, zu abstrakt und letztlich auf die Aussage beschränkt, dass das Zeichen „Winnetou“ für diese Waren beschreibe, dass es sich um mit den Filmen oder der Romanfigur in Zusammenhang stehende Waren handele, die der Verbraucher lediglich als "Winnetou"-Werbeprodukte ansehe, ohne auf die Herkunft der Waren zu schließen.

 

Fazit: Das EuG hat dem EU-Markenamt eine klare Handlungsanweisung erteilt: eigenständige Untersuchung, eigenständige Beurteilung, eigenständige Begründung. Das EU-Markenamt muss jetzt erneut darüber entscheiden, ob die Gemeinschaftsmarke "Winnetou" zu löschen ist. Dabei ist aber keineswegs ausgeschlossen, dass das Markenamt zu dem gleichen Ergebnis kommt, wie die deutschen Gerichte.

 

Aus gegebenem Anlass sei angemerkt, dass am 23. März 2016 die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung in Kraft getreten ist. Das EU-Markenamt firmiert jetzt unter Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die Gemeinschaftsmarke wird nun als Unionsmarke bezeichnet. Darüber hinaus treten mit der Novellierung des EU-Markenrechts weitere Erneuerungen in Kraft.

 

Kontaktperson: Florian Flug

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