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Novellierung des EU Markenrechts oder: alles neu macht der März - Neue Begrifflichkeiten, neue Markenart, neue Zuständigkeit, neue Eintragungshindernisse, neue Gebühren.

 

 

Am 23. März 2016 ist die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung in Kraft getreten. Das Europäische Markenamt, früher HABM, trägt nun die Bezeichnung Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die „Gemeinschaftsmarke“ wird jetzt als „Unionsmarke“ bezeichnet. Die Gewährleistungsmarke wurde als neue Markenart eingeführt. Für Anmeldungen von Unionsmarken ist ausschließlich das EUIPO zuständig. Ob die Änderung der Gebühren tatsächlich eine, wie es in der offiziellen Pressemitteilung des EUIPO vom 24. Dezember 2015 heißt, „eine allgemeine Senkung der Gebührenbeträge bedeutet“, bleibt jedoch abzuwarten.

 

Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen:

 

Neue Begrifflichkeiten

 

Die „Gemeinschaftsmarke“ wird jetzt „Unionsmarke“ genannt, auf Englisch heißt sie nicht mehr „community trade mark“ (CTM) sondern „European Union trade mark“ (EUT). Das Europäische Markenamt firmiert nicht mehr unter Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), sondern wird seit dem 23. März 2016 als Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) bezeichnet.

 

Neue Markenart: Unionsgewährleistungsmarke

 

Durch Art. 74a ff. UMV wurde die sogenannte Unionsgewährleistungsmarke eingeführt. Dies ist eine Marke, „die bei der Anmeldung als solche [Unionsgewährleistungsmarke] bezeichnet wird und geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften — mit Ausnahme der geografischen Herkunft — gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht." Gemäß Art. 74b Abs. 2 UMV muss binnen zwei Monaten nach der Anmeldung der Unionsgewährleistungsmarke eine spezielle „Satzung“ beim Amt vorgelegt werden. Die Satzung soll eine Art Regelwerk speziell für die betreffende Marke sein, sie hat „die zur Benutzung der Marke befugten Personen, die durch die Marke zu gewährleistenden Eigenschaften, die Art und Weise, wie die betreffende Stelle diese Eigenschaften zu prüfen und die Benutzung der Marke zu überwachen hat“ und „außerdem die Bedingungen für die Benutzung der Marke, einschließlich Sanktionen“ zu bezeichnen.

 

Neue Zuständigkeit

 

Unionsmarken können - anders als bisher Gemeinschaftsmarken nach Art. 25 Abs. 1 GMV - nicht mehr wahlweise beim EU-Markenamt oder einer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats bzw. beim BENELUX-Amt für geistiges Eigentum angemeldet werden sondern gemäß Art. 25 Abs. 1 UMV nur noch beim EUIPO.

 

Neue Eintragungshindernisse

 

In Art. 7 Abs. 1 lit l) und m) UMV finden sich zwei neue absolute Eintragungshindernisse (also Gründe, aufgrund derer das Amt die Eintragung der Marke verweigern kann):

 

Nunmehr sind Marken, die dem Schutz von „garantiert traditionellen Spezialitäten“ dienen, von der Eintragung ausgeschlossen.

 

Ferner können Marken, die aus einer zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen, nicht eingetragen werden.

 

Neue Gebühren

 

Gemäß Art. 144 UMV werden die Gebühren nunmehr mehr in Anhang I der Unionsmarkenverordnung und, soweit dort nicht festgelegt, durch den Exekutivdirektor bestimmt. Wie eingangs beschrieben, hat sich auch Höhe der Gebühren geändert: Die elektronische Anmeldung (E-Filing) einer Gemeinschaftsmarke in bis zu drei Klassen kostete bisher 900 €. Für jede weitere Klasse wurden zusätzlich 150 € erhoben.

 

Seit dem 23. März 2016 kostet die Anmeldung einer Unionsmarke für erste Klasse 850 €, für die zweite Klasse kommen 50 € hinzu und ab der dritten Klasse werden weitere 150 € berechnet.

 

Fazit: Der Unternehmer interessiert sich vor allem für die Kosten der Anmeldung seines Schutzrechts: Hierzu ist festzustellen, dass die elektronische Anmeldung bei nur einer einzelnen Waren- bzw. Dienstleistungsklasse jetzt um 50 € günstiger ist, als vor Inkrafttreten Unionsmarkenverordnung; es fällt eine Gebühr in Höhe von 850 € an. Die Anmeldung von zwei Klassen kostet mit 900 € so viel wie zuvor die Anmeldung von drei Klassen. Die Anmeldung von drei Klassen wird im Vergleich zur alten Rechtslage dafür sogar um 150 € teurer. Eine „allgemeine Senkung der Gebührenbeträge“ sieht anders aus.

 

Vor diesem Hintergrund ist es nur ein schwacher Trost, dass beispielsweise die Beschwerdegebühr um 80 € auf 720 € reduziert wurde.

 

Die Umbenennung der EU-Marke und des EU-Markenamts ist im Übrigen zwar eigentlich nur eine Formalie, aber sie zeichnet den allgemein üblichen Sprachgebrauch nach, was zu begrüßen ist.

 

Kontaktperson: Florian Flug

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