Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch die Bundesländer ist in vollem Gang.  In Berlin kommt es bereits zur zweiten Erhöhung von 4.5%  auf nunmehr 5%. Stichtag soll der 1. April 2012 sein. Damit gleicht Berlin den Steuersatz an die Erhöhung durch Brandenburg an, die seit 1.1.2011 gilt.

Ein entscheidender Schritt bei der Durchführung eines Baugruppenprojekts ist der Erwerb bzw. die Reservierung eines Baugrundstücks. Bei der Gestaltung des Grundstückskaufvertrages sind Besonderheiten zu beachten, wenn die Baugruppe eine rechtssichere Grundlage für Ihr Vorhaben erlangen will.

Die Baugruppe, in dem meisten Fällen eine Gruppe, die sich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert hat, um ein größeres Bauprojekt gemeinsam zu verwirklichen, hat ihre ersten Hürden erfolgreich überwunden. Sie hat das geeignete Grundstück gekauft, die Baugruppe ist komplett und als Eigentümer im Grundbuch eingetragen - Gründungs- und Planungsphasen sind abgeschlossen.

Gestaltung der Teilungserklärung bei Mehrhausanlagen – eine große Wohnungseigentümergemeinschaft oder mehrere Untergemeinschaften?

Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Wildwuchs der OLG – Rechtsprechung (vgl. „Die Grundstücks – GbR im Grundbuchverfahren“) mit teilweise unerfüllbaren Vorgaben (so beispielsweise durch das OLG München) ein Ende bereitet und für die notarielle und gesellschaftsrechtliche Gestaltungspraxis wieder Rechtssicherheit geschaffen (BGH: Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 194/10, BeckRS 2011, 13420).

Baugruppen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, wenn es um die Verwirklichung des Wunsches zur eigenen Wohnung geht. Die Gründe liegen auf der Hand: meist liegt der Quadratmeterpreis deutlich unter einem vergleichbaren Angebot eines Bauträgers oder bei einem bereits fertiggestellten Objekt, häufig lässt sich besser auf die Gestaltung des eigenen Wunschobjekts einwirken.

Die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts hört nicht auf, die Rechtsprechung zu beschäftigen. Seit der Entscheidung des OLG München vom 17.08.2010 34 (Wx 98/10, NZG 2010, 1263, nicht rechtskräftig) vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine weitere OLG – Entscheidung zum Thema ergeht. Soweit ersichtlich waren folgende weitere Entscheidungen relevant:  OLG Hamm, NotBZ 2011, 44; OLG Schleswig, DNotZ 2010; OLG Saarbrücken, DNotZ 2010, 301; KG, NZG 2011, 61;  OLG Nürnberg, NotBZ 2010, 315; OLG Oldenburg, NotBZ 2010, 388 = ZfIR 2010, 723; OLG Dresden, NotBZ 2010, 463; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 166.

Vertragliche Wettbewerbsverbote in der Satzung einer GmbH sind immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. In einer Entscheidung des II. Senats hat der Bundesgerichtshof interessante Aufschlüsse über die Wirkung des vertraglichen Verbots und die fortbestehenden Gesellschafterrechte  in der Phase des Ausscheidens gegeben (BGH vom 30.11.2009, II ZR 208/08, BGH NJW 2010, 1206 = DNotZ 2010, 385 = NZG 2010, 270).

Lange Diskussionen darüber, ob das Erbrecht, verfasst im 19. Jahrhundert den heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen in Bezug auf Ehe, Lebensgemeinschaft und Familie überhaupt noch gerecht wird, insbesondere aber auch der Beschluss des ersten Senats des BverfG vom 19.04.2005 haben zu den am 01. Januar 2010 in Kraft tretenden Änderungen im Erb- und Verjährungsrecht geführt – eine kleine Reform mit wichtigen Änderungen im Pflichtteilsrecht!

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)ist am 1.11.2008 in Kraft getreten. Es hat Auswirkungen für die Praxis auch bei bestehenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderen Rechtsformen. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen mit Auswirkung auf Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte zusammen.

Der Geschäftsführer einer GmbH kann unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestimmten Zeitpunkt der GmbH nicht seine volle Arbeitskraft zur Verfügung stellt, so verliert der Geschäftsführer automatisch sein Amt, wenn er zu dem genannten Zeitpunkt diese Voraussetzung nicht erfüllt, etwa weil er außerdem einer weiteren Tätigkeit nachgeht.

Der BGH (Beschluss vom 29. Mai 2006, AZ II ZB 5/06) hat im Streit um die Wiedereingliederung der T-Online International AG durch Verschmelzung auf ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Telekom AG, die Beschwerde von Aktionären gegen die Freigabeentscheidung gem. § 16 Abs. 3 UmwG des OLG Frankfurt a.M. als unzulässig verworfen. Die Verschmelzung kann daher trotz rechtshängiger Klagen gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eingetragen werden.

Herzlich willkommen in unserem Notariat!

Obwohl Notare ein öffentliches Amt führen, sind sie selbstständig tätig. Nach unserem Verständnis verbinden Notare die Zuverlässigkeit und Unparteilichkeit des Amtes mit modernem Service, der kompetenten juristischen Umsetzung ihrer Aufgabenstellung und zeitnaher Beurkundung und Abwicklung.

Zu den wichtigsten Bereichen eines Notariats zählen das Grundstücksrecht und das Handels- und Gesellschaftsrecht. Beispiele notarieller Tätigkeit, wie sie auch in unserem Notariat vorkommen, finden sie unter Tätigkeitsbereiche.

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Rainer Ihde
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht