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Gesellschafterlisten vor Inkrafttreten des MoMiG

Der aktuelle Geschäftsführer einer GmbH ist auch dann zur Einreichung einer Gesellschafterliste beim Handelsregister verpflichtet, wenn die zugrunde liegende Abtretung der Gesellschaftsanteile vor Inkrafttreten des MoMiG erfolgt ist. Die Pflicht des Notars zur Einreichung einer Gesellschafterliste besteht erstmals dann, wenn er nach Inkrafttreten des MoMiG an einer Veränderung der Beteiligungsverhältnisse mitgewirkt hat.

 

Stand: Oktober 2012

 

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Die Vertretung der Grundstücks-GbR

Ein grundbuchtauglicher Nachweis zur Vertretung einer bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts, auf die Grundeigentum übertragen werden soll, ist nicht erforderlich, wenn auf der Erwerberseite alle als deren Gesellschafter bezeichnete Personen den notariellen Vertrag abschließen.

OLG München, Beschl. v. 13. 1. 2012 − 34 Wx 411/11, NJOZ 2012, 1249

 

Stand: Oktober 2012

 

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Die Teilung einer Mehrhausanlage

Gestaltung der Teilungserklärung bei Mehrhausanlagen – eine große Wohnungseigentümergemeinschaft oder mehrere Untergemeinschaften?

 

Stand: Dezember 2011

 

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Der Grundstückskaufvertrag einer Baugruppe

Ein entscheidender Schritt bei der Durchführung eines Baugruppenprojekts ist der Erwerb bzw. die Reservierung eines Baugrundstücks. Bei der Gestaltung des Grundstückskaufvertrages sind Besonderheiten zu beachten, wenn die Baugruppe eine rechtssichere Grundlage für Ihr Vorhaben erlangen will.

 

Stand: November 2011

 

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Die Grundstücks GbR im Grundbuchverfahren – Teil II

Ein grundbuchtauglicher Nachweis zur Vertretung einer bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts, auf die Grundeigentum übertragen werden soll, ist nicht erforderlich, wenn auf der Erwerberseite alle als deren Gesellschafter bezeichnete Personen den notariellen Vertrag abschließen.

OLG München, Beschl. v. 13. 1. 2012 − 34 Wx 411/11, NJOZ 2012, 1249

 

Stand: Juni 2011

 

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Die Grundstücks GbR im Grundbuchverfahren

Die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts hört nicht auf, die Rechtsprechung zu beschäftigen. Seit der Entscheidung des OLG München vom 17.08.2010 34 (Wx 98/10, NZG 2010, 1263, nicht rechtskräftig) vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine weitere OLG – Entscheidung zum Thema ergeht. Soweit ersichtlich waren folgende weitere Entscheidungen relevant: OLG Hamm, NotBZ 2011, 44; OLG Schleswig, DNotZ 2010; OLG Saarbrücken, DNotZ 2010, 301; KG, NZG 2011, 61; OLG Nürnberg, NotBZ 2010, 315; OLG Oldenburg, NotBZ 2010, 388 = ZfIR 2010, 723; OLG Dresden, NotBZ 2010, 463; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 166.

 

Stand: März 2011

 

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GmbH: Zeitpunkt der Beendigung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

Vertragliche Wettbewerbsverbote in der Satzung einer GmbH sind immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. In einer Entscheidung des II. Senats hat der Bundesgerichtshof interessante Aufschlüsse über die Wirkung des vertraglichen Verbots und die fortbestehenden Gesellschafterrechte in der Phase des Ausscheidens gegeben (BGH vom 30.11.2009, II ZR 208/08, BGH NJW 2010, 1206 = DNotZ 2010, 385 = NZG 2010, 270).

 

Datum: Februar 2011

 

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Selbständige Provisionsversprechen im Umfeld von Maklerverträgen

Vereinbart ein Makler mit seinem Auftraggeber die Zahlung einer Provision, kann dem Makler ein Zahlungsanspruch in Gestalt eines selbständigen Provisionsversprechens auch unabhängig von der tatsächlichen Erbringung echter Maklerleistungen zustehen. Einer besonderen Form bedarf diese Abrede im geschäftlichen Verkehr in der Regel nicht (BGH NJW-RR 2007, 55ff.; BGH NJW 2003, 1249ff.; BGH NJW 2000, 3781ff.; OLG Koblenz v. 14.01.2008 - 12 U 1326/06).

 

Stand: Dezember 2008

 

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Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte nach der GmbH – Reform

Das MoMiG ist am 1.11.2008 in Kraft getreten. Es hat Auswirkungen für die Praxis auch bei bestehenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderen Rechtsformen. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen mit Auswirkung auf Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte zusammen.

 

Stand: November 2008

 

 

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BGH: T-Online-Aktionäre können Eintragung der Verschmelzung auf die Telekom nicht verhindern

Der BGH (Beschluss vom 29. Mai 2006, AZ II ZB 5/06) hat im Streit um die Wiedereingliederung der T-Online International AG durch Verschmelzung auf ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Telekom AG, die Beschwerde von Aktionären gegen die Freigabeentscheidung gem. § 16 Abs. 3 UmwG des OLG Frankfurt a.M. als unzulässig verworfen. Die Verschmelzung kann daher trotz rechtshängiger Klagen gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eingetragen werden.

 

Datum: Juni 2006

 

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Bedingte Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers

BGH, Urteil vom 24. 10. 2005 - II ZR 55/04 = NZG 2006, 62

 

Datum: April 2006

 

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