Publikationen

Aktuelle Beiträge
In dieser Rubrik finden Sie alle aktuellen Publikationen
unserer Rechtsanwälte

Berlin Court of Appeals: Facebook is not obliged to grant heirs access to a deceased person’s account

 

 

Note: This is an update to this author’s earlier article from 2016, see: Berlin District Court: Facebook must grant heirs access to a deceased person’s account (2016).

 

In December 2015, the Local District Court of Berlin had decreed that Facebook must grant the heirs of a deceased user access to the deceased’s Facebook account (Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15). This ruling was overturned by the Berlin Court of Appeals at the end of May 2017 (Kammergericht, Urteil vom 31.05.2017, Az. 21 U 9/16).

 

Datum: May 2017

 

Weiterlesen ...

Dimensionen der Panoramafreiheit – BGH: Keine Urheberrechtsverletzung an Mauerbild durch Abfotografieren und Aufkleben auf Architekturmodell

(BGH, Urteil vom 19.01.2017, Az. I ZR 242/15)

 

 

von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

Stand 19.01.2017

Der Bundesgerichtshof hat am 19. Januar 2017 ein Urteil zur Reichweite der Panoramafreiheit  gefällt. Inhaltlich geht es in diesem Fall um eine interessante und bislang in höchstrichterlicher Rechtsprechung und Fachliteratur ungeklärte Fallkonstellation aus dem Urheberrecht.

 

Weiterlesen ...

EU Court: Hyperlinking may be a Copyright Violation

Dr. Marcus Dittmann (Rechtsanwalt)

 

Last updated 27 September 2016

 

In September 2016 the European Court of Justice handed down a judgement which many observers believe could endanger the freedom of placing hyperlinks, thereby compromising a core functionality of the Internet and free speech (European Court of Justice, judgement of 8 September 2016 in Case C 160/15 - GS Media vs. Sanoma/Playboy vs. GeenStijl, see full text of the judgement here).

 

Weiterlesen ...

Update: BGH bestätigt Handelsvertreterausgleich für Thomas Philipps-Marktleiter

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einer ehemaligen Marktleiterin der Firma Thomas Philipps einen Handelsvertreterausgleich in Höhe von ca. EUR 189.000,00 zuerkannt.

 

Weiterlesen ...

Industrie 4.0 - Industrial Data and Machine-Generated Data under German Law

 

Dr. Marcus Dittmann (Rechtsanwalt)

 

Last updated 14 July 2016

Machine-generated data is increasingly gaining in importance and relevance to business activities.

Cloud services, online and mobile user activities, server logs, vehicle telemetry, car-sharing services, sensor data, processes in the manufacturing and transport industry generate huge amounts of data. In Germany, a prominent buzzword for this is Industrie 4.0. The internet of things and smart devices are moving from buzzwords to actual facts of daily life. Big data thus generated can be mined and analyzed, and may form the basis for data-driven innovations in new commercial products and services, enabling customized information products and concepts like predicting consumer behavior, predictive maintenance and precision logistics and stock-keeping. Such data may become a business asset in itself and may become a valuable commodity.

This raises the question of data ownership, that is, if and how such data can be legally protected.

Weiterlesen ...

WhatsApp English Language Terms and Conditions do not bind German consumers - Terms and Conditions must be in German Language, Berlin Court of Appeals rules

 

Dr. Marcus Dittmann (Rechtsanwalt)

 

Last updated 1 June 2016

 

The Berlin Court of Appeals has ruled that WhatsApp’s Terms and Conditions do not bind German consumers, as long as they are available only in English and as long as there is no German version or translation (Kammergericht, Urteil vom 08.04.2016, Az. 5 U 156/14, link to the full decision on the Verbraucherzentrale website).

 

Weiterlesen ...

Ansprüche Betroffener bei Persönlichkeitsrechtverletzungen auf Bewertungsportalen

Der BGH hat im März seine Grundsätze zur Störerhaftung von Portalbetreibern weiter konkretisiert und klargestellt, dass Betreiber von Ärztebewertungsportalen gegenüber etwa Nachrichtenportalbetreibern gesteigerte Prüfpflichten treffen. So muss der Portalbetreiber nach Ansicht des BGH beispielsweise ernsthaft versuchen, die Tatsachengrundlage der beanstandeten Bewertung aufzuklären und darf sich nicht auf eine rein formale Prüfung zurückziehen.

 

Datum: April 2016

 

Weiterlesen ...

Novellierung des EU Markenrechts oder: alles neu macht der März - Neue Begrifflichkeiten, neue Markenart, neue Zuständigkeit, neue Eintragungshindernisse, neue Gebühren.

 

 

 

Am 23. März 2016 ist die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung in Kraft getreten. Das Europäische Markenamt, früher HABM, trägt nun die Bezeichnung Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die „Gemeinschaftsmarke“ wird jetzt als „Unionsmarke“ bezeichnet. Die Gewährleistungsmarke wurde als neue Markenart eingeführt. Für Anmeldungen von Unionsmarken ist ausschließlich das EUIPO zuständig. Ob die Änderung der Gebühren tatsächlich eine, wie es in der offiziellen Pressemitteilung des EUIPO vom 24. Dezember 2015 heißt, „eine allgemeine Senkung der Gebührenbeträge bedeutet“, bleibt jedoch abzuwarten.

 

Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen:

 

Datum: April 2016

 

Weiterlesen ...

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) und die Marke Winnetou

 

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat im März eine wichtige Entscheidung zum deutschen und europäischen Markenrecht getroffen (Urteil in der Rechtssache T-501/13 vom 18. März 2016, Karl-May-Verlag GmbH / HABM). Rechtlich gesehen geht es um die Beurteilung absoluter Eintragungshindernisse: Das EU-Markenamt ist danach nicht an die vorsngegangene Entscheidung nationaler (in diesem Fall: deutscher) Gerichte gebunden, vielmehr muss es eine eigene Entscheidung aufgrund einer eigenen Untersuchung treffen und diese mit einer eigenen Begründung versehen. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob das Markenzeichen „Winnetou“ mit Blick auf die eingetragenen Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist oder nicht.

 

Datum: April 2016

 

Weiterlesen ...

Thomas Philipps - „Marktleiter“ können nach Vertragsende wie Handelsvertreter Ausgleich gem. § 89b HGB beanspruchen

 

Das Oberlandesgericht Oldenburg (nachstehend nur OLG) hat im Oktober 2015 unsere Ansicht bestätigt, wonach ehemalige „Marktleiter“ der Firma Thomas Philipps einen Ausgleich gem. § 89b HGB (analog) verlangen können.

 

Datum: März 2016

 

Weiterlesen ...

Steam User Accounts not transferable, confirms Berlin Court of Appeals

 

Valve Corporation, the operator of the popular Steam online games platform, successfully withstood some pressure in Germany. Starting in 2013, the Verbraucherzentrale Bundesverband, an important German consumer protection organization, filed a law suit against Valve for alleged violation of consumer rights. The subject matter of the complaint was a clause in the terms and conditions of the Steam platform, according to which a user may not transfer his user account to someone else. We reported on this matter on this website back then (Link).

 

Date: February 2016

 

Weiterlesen ...

BGH zum Werktitelschutz: Anbieter von Smartphone-Apps genießen den gleichen Schutz wie Markeninhaber, wenn die Bezeichnung ihrer App bestimmten Anforderungen entspricht

 

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 28.01.2016, Az. I ZR 202/14) sind auch Apps für Mobilgeräte grundsätzlich titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG. Zwar verneinte der BGH im vorliegenden Fall den Titelschutz, allerdings lag dies an der fehlenden hinreichenden Unterscheidungskraft. Für Anbieter von Apps ist diese Entscheidung dennoch interessant, denn der Schutz als Werktitel bietet ähnliche Möglichkeiten, gegen potentielle Verletzer vorzugehen wie eine Marke, jedoch ohne dass es einer Eintragung bedarf.

 

Datum: Februar 2016

 

Weiterlesen ...

Zur Reichweite von Unterlassungserklärungen nach erfolgter Abmahnung (Google-Cache)

Jüngst hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil (erneut) aufgezeigt, dass die Pflichten aus einer nach Abmahnung (hier wettbewerbsrechtlich) unterzeichneten Unterlassungserklärung durchaus weiter reichen können, als man auf den ersten Blick vermuten würde (OLG Düsseldorf Urteil vom 03.09.2015 I-15 U 119/14).

 

Datum: Februar 2016

 

Weiterlesen ...

Neues Kassenpacht-Urteil vom OLG Schleswig - Pyrrhussieg für die Unternehmen?

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (nachstehend nur OLG) hat mit seinem Urteil vom 03.12.2015 einem klagenden Handelsvertreters nur die hälftige Erstattung der von ihm gezahlten Kassenpachten zugebilligt. Das Landgericht Itzehoe hatte in der ersten Instanz noch 100% zugesprochen. Die Entscheidung wird von den Mineralölgesellschaften als Erfolg gefeiert. Bezeichnender Weise berufen sich nunmehr auch solche Unternehmen auf das Urteil, die bisher –wie die ARAL- stets die Ansicht vertreten hatten, die (stattgebenden) Kassenpachtentscheidungen seien nicht übertragbar, weil die eigene vertragliche Konstellation völlig anders sei. Tatsächlich hat das OLG die rechtliche Diskussion jedoch um einige Aspekte bereichert, die die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen im Zusammenhang mit fragwürdigen Kostenklauseln in Standardverträgen künftig erleichtern könnten. Im Einzelnen:

 

Datum: Januar 2016

 

Weiterlesen ...

Berlin District Court: Facebook must grant heirs access to a deceased person’s account

In December 2015, the local district court of Berlin decreed that Facebook must grant the heirs of a deceased user access to the deceased’s Facebook account (Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15).

Date: January 2016

 

Weiterlesen ...

Tankstellenrecht: Handelsvertreterausgleich auch für LPG

Das Landgericht Berlin hat kürzlich klargestellt, dass ein scheidender Tankstellenverwalter einen Handelsvertreterausgleich gem. § 89 b HGB nicht nur für den Verkauf von Otto-und Dieselkraftstoffen, sondern auch für den Absatz von Flüssiggas („LPG“ = Liquid Petroleum Gas) verlangen kann. Der Verkauf von Autogas wird von vielen Mineralölgesellschaften nicht selbst durchgeführt. In diesen Fällen erfolgt die Errichtung der LPG-Säulen und die Belieferung der Tankstelle mit Autogas durch hierauf spezialisierte Unternehmen, die in der Regel einen Rahmenkooperationsvertrag mit der jeweiligen Mineralölgesellschaft geschlossen haben und auch mit dem jeweiligen Betreiber durch einen gesonderten Vertrag verbunden sind. In diesem Vertrag sind die Konditionen der LPG-Abgabe an Endkunden und die Abrechnung geregelt. Der Stationär agiert im Regelfall nicht als Eigenhändler, sondern –wie im sonstigen Kraftstoffgeschäft- als Absatzmittler des Gaslieferanten und erhält im Gegenzug für seine werbende Tätigkeit eine Provision. .

Datum: Januar 2016

 

Weiterlesen ...

Disagio-Beteiligung unzulässig - Handelsvertreter können Erstattungen von Kreditkartengebühren verlangen

Im Fokus der öffentlichen Diskussion und vieler einschlägiger Urteile über die unrechtmäßige Belastung von Handelsvertretern mit Verwaltungskosten standen in letzter Zeit die sogenannten Kassenpachten, die für die Überlassung der Tankstellenmanagement-Systeme erhoben wurden. Insoweit spricht die mittlerweile einigermaßen gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung den Handelsvertretern dem Grunde nach eine Erstattung zu. In der Höhe gibt es indes noch regionale Unterschiede, die einer höchstrichterlichen Klarstellung bedürfen.

Datum: Januar 2016

 

Weiterlesen ...

Bereits Werbung für ein Plagiat kann Urheberrecht verletzen

Dass der Vertrieb einer Nachahmung eines urheberrechtlich geschützten Produktes in Deutschland gegen deutsches Urheberrecht verstößt, dürfte nicht überraschen. Nicht ganz so bewusst ist einigen vielleicht, dass bereits durch Werbung für einen solchen Gegenstand in Deutschland das Urheberrecht verletzt sein kann. Dies hat der BGH in mehreren Entscheidungen jetzt klargestellt (Az. I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13, alle vom 05.11.2015), näher beleuchtet werden wird dies anhand der Entscheidung im Verfahren I ZR 91/11).

Datum: Dezember 2015

 

Weiterlesen ...

German trademark law: Banks must disclose account holder in cases of counterfeit and pirated goods

The German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof, BGH) has ruled that in cases of counterfeit and pirated goods, banks may be obliged under the law to disclose the identity, name and address of the account holder involved in the sale. The decision was handed down on 21 October 2015, following an earlier preliminary ruling by the European Court of Justice (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2015, Aktenzeichen I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II, see the BGH press release).

Date: November 2015

Weiterlesen ...

Zur (Un-)Zumutbarkeit alternativlos angebotener, entgeltloser Bezahlmöglichkeiten in Online-Shops am Beispiel „SOFORT Überweisung“

 

 

Jeder regelmäßige Besucher von Online-Shops ist vertraut mit dem Prozedere: Nachdem die Artikel im Warenkorb gelandet sind, geht es an die (Online-)“Kasse“. Hier werden vom Verkäufer regelmäßig mehrere Bezahlmöglichkeiten angeboten. Diese reichen von der Überweisung über Kreditkartenzahlung bis hin zu Zahlungsdienstleistern wie beispielsweise PayPal oder SOFORT Überweisung. Zum Teil werden allerdings aus verschiedenen Gründen bestimmte Zahlungsmittel mit einem zusätzlichen Entgelt belegt. Mit anderen Worten: Für die Verwendung eines bestimmten, vom Käufer gewählten Zahlungsmittels muss „draufgezahlt“ werden. Das ist aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht auch so lange in Ordnung, wie für den Verbraucher daneben immer noch mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten wird (§ 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB).

 

Stand: November 2015

 

Weiterlesen ...

Studie belegt: Shell Clubsmart-Rabattkampagne schädigt Betreiber und Kunden

Was vielen betroffenen Eigentümern und Pächtern angesichts menschenleerer Stationen in den Abendstunden und fallender Nasszahlen bereits bekannt ist, hat eine Studie der Universitäten Hamburg und Hohenheim nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/studie-preisgarantie-von-shell-treibt-den-benzinpreis-13870958.html) jetzt bestätigt: Die aktuelle Rabattkampagne der Shell führt zu höheren Kraftstoffpreisen und mindert dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Die Kampagne täuscht zudem die Verbraucher über den Umfang der tatsächlichen Ersparnis.

 

Stand: Oktober 2015

Weiterlesen ...

Vorzeitiges Beenden von Auktionen bei eBay: bei Rücknahme eines Angebots aus nicht zulässigen Gründen droht Schadensersatzpflicht

 

Wer auf eBay ein Angebot einstellt, schließt mit dem Höchstbietenden einen Kaufvertrag ab. Nur in Ausnahmefällen darf ein Anbieter seine Auktion vorzeitig beenden. Der BGH hat nun die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Angebotes konkretisiert. Ein Anbieter, der eine Auktion unberechtigt vorzeitig beendet, macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

 

Stand: Oktober 2015

 

Weiterlesen ...

MFM-Empfehlungen und Schadensersatzhöhe bei unrechtmäßiger Verwendung von Fotos auf einer Webseite

Bei der Suche nach einem passenden Foto für die eigene Webseite oder Ebay-Auktion ist die Versuchung groß, einfach die Google-Bildersuche zu bemühen und ein dort gefundenes Foto – mehr oder weniger bearbeitet – ungefragt zu benutzen. Dieses fast alltägliche Vorgehen rächt sich spätestens in dem Moment, wenn der Inhaber der Bildrechte diese Übernahme bemerkt und dagegen vorgeht. Häufig fordert er neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung von Schadensersatz für die ungefragte Übernahme des Fotos.

 

Stand: September 2015

 

Weiterlesen ...

Volkswagen Abgasaffäre - Strafrechtliche Haftung von Vorstandsmitgliedern aus Garantenstellung?

Die jüngst zugestandene planmäßige Manipulation von Abgastests in den Vereinigten Staaten wirft ein schlechtes Licht auf den Volkswagen-Konzern, möglicherweise aber auch die Compliance-Kultur in Deutschland insgesamt. VW hat erst kürzlich im Ergebnis eines unlängst abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der dubiosen Koppelung eines Großauftrags mit einer Sponsoringzusage zugunsten des Vfl Wolfsburg eine Geldbuße in Millionenhöhe zahlen müssen. Der Vorstand hat sich diesen Warnschuss nicht zur Lehre gereichen lassen und offenbar nicht bzw. jedenfalls nicht schnell genug die notwendigen Konsequenzen gezogen. In manchen Bereichen fehlt dem Konzern ersichtlich noch immer ein funktionierendes Compliance-Management-System.

 

Stand: September 2015

 

Weiterlesen ...

Die Bedeutung von Produktbildern und Produktbeschreibungen in Online-Shops

 

Dass ein Verkäufer im Internet auf Produktfotos keine Äpfel zeigen sollte, wenn er tatsächlich Birnen verkauft, bedarf eigentlich keiner weiteren Erklärung. Aber wie ist es zu bewerten, wenn es um nicht ganz so wesentliche Abweichungen zwischen Produktfoto und Kaufsache geht, die in der Produktbeschreibung vielleicht sogar wieder „geradegerückt“ werden?

 

Stand: September 2015

 

Weiterlesen ...

German trademark law: Black-and-white trademarks may not automatically offer protection against colored copies, German Federal Court of Justice rules

 

The German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof, BGH) has handed down a decision which shines a light on a curious aspect of trademark law. In the case which was decided on 12 March 2015, German automaker BMW had sued a company which had produced and sold replica badges with the famous BMW sign, namely the blue-and-white propeller sign found on hoods of the Bavarian cars, marketed as spare parts (BGH, Urteil vom 12.03.2015, Aktenzeichen I ZR 153/14 - BMW-Emblem).

 

Stand: September 2015

Weiterlesen ...

Kassenpachterstattung – Keine unnatürliche Aufspaltung eines als Gesamtpaket überlassenen Kassensystems

Es entspricht mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass Tankstellenbetreiber dem Grunde nach die von ihnen gezahlten Kassenpachten von den Mineralölunternehmen (MÖG) zurückverlangen können, jedenfalls dann, wenn die Kassensysteme entsprechend der Branchenübung mit einer Datenleitung zur Unternehmenszentrale ausgestattet sind, mittels welcher die Kraftstoffpreise vom Unternehmen in die Tanktechnik eingespeist werden. Die Preiseingabefunktion und die hierfür erforderliche Datenleitung wird einhellig als erforderliche Unterlage im Sinne von § 86 a Abs. 1 HGB angesehen, die dem Handelsvertreter kostenlos zur Verfügung zu stellen ist.

 

Stand: August 2015

 

 

Weiterlesen ...

Publikationen

Anbieterangaben:     

Ihde & Partner Rechtsanwälte, Schönhauser Allee 10-11, 10119 Berlin
Tel:  0049 (0)30 - 403 68 00 00
Fax: 0049 (0)30 - 403 68 00 99
Email:  info[at]ihde.de

 

FacebookTwitterGoogle Bookmarks